Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/02/2008

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 12.03.2008
	Sitzungsbeginn:	19:00 Uhr
	Sitzungsende:	21:10 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

 

Anwesend sind:

Herr Dr. Toussaint, Benedikt	Ortsvorsteher
Herr Jacobi, Dieter Herr Hikade, Herwig Herr Koudelka, Christoph	stellv. Ortsvorsteher
Herr Maurer, Karl
Herr Schmidt, Jürgen
Frau Kimpel, Ilse	Schriftführerin – nicht stimmberechtigt
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer – nicht stimmberechtigt
Frau Hankammer-Riedl, Margit	stellv. Magistratsbetreuerin – nicht stimmberechtigt
Herr Wittmeyer, Gerhard Herr Rotter, Dieter	Stadtverordnetenvorsteher – nicht stimmberechtigt Stadtverordneter – nicht stimmberechtigt
Herr Sperrer, Detlef	Verwaltung – nicht stimmberechtigt

 

Abwesend sind:

Herr Zimmermann, Hubert	entschuldigt

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 9 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 04.03.2008 für Mittwoch, den 12.03.2008, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Orsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 20.02.2008 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Einvernehmen darüber erzielt, dass der bisherige Tagesordnungspunkt 4 (Erhaltungssatzung „Ortskern Orlen“) als Tagesordnungspunkt 1 beraten wird. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich jeweils um eine Position.

 

 

Tagesordnung:

 

1.	Erhaltungssatzung ''Ortskern Orlen'' Vorlage: DRS. 08/114

 

2.	Bericht des Magistrats

 

3.	Bericht des Ortsvorstehers

 

4.	Bebauungsplan ''Zitterling'' im Stadtteil Orlen Hier: 1. Beschluss über Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der     Behörden gem. § 3 Abs. 2  BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2  BauGB          2. Beschluss des Bebauungsplanes als  Satzung Vorlage: DRS. 08/002
5.	Besprechung der Niederschrift über die Begehung des ''Gewerbeparks Orlener Stock'' am 22.10.2007

 

6.	Diskussion des Antwortschreibens der Stadt Taunusstein (Eingang 10.01.2008) hinsichtlich Kosten eines Ausbaus eines Teilstücks des Rundspazierwegs im ''Strüth­chen''

 

7.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

1.       Erhaltungssatzung ''Ortskern Orlen''
Vorlage: DRS. 08/114

 

Herr Reimann erläutert die Vorlage. Herr Sperrer sowie Herr Wittmeyer geben ergänzende Erklärungen zur Satzung und Abgrenzung des Geltungsbereiches.

 

Der Ortsbeirat nimmt die Satzung zur Kenntnis und begrüßt diese. Eine Beschlussfassung hierüber wurde zurückgestellt bis zur April-Sitzung. Nach einer noch stattfindenden Ortsbesichtigung berät der Ortsbeirat über Änderungen der Abgrenzung mit anschließender Beschlussfassung.

 

 

2.    Bericht des Magistrats

 

Herr Reimann berichtet über

 

2.1. Verkehrsmessung im Bereich Mittelgasse/Seifer Weg

 

Der Magistrat hat die Zweifel des Ortsbeirates in Bezug auf die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen im oben genannten Bereich positiv aufgenommen. Auf Grund dessen wird eine erneute Messung außerhalb der Ferienzeit durchgeführt. Der genaue Zeitraum kann allerdings derzeit nicht bestimmt werden, da die Geräte nach Vorgabe der Prioritätenliste im Einsatz sind.

 

Sobald die neuen Messwerte vorliegen, wird der Magistrat sich erneut mit dem Ortsbeirat in Verbindung setzen.

 

Zur Erläuterung sei an dieser Stelle bereits erwähnt, dass es bei der Entscheidungsfindung nicht um die Anzahl der gefahrenen Fahrzeuge, sondern u. a. primär um die gemessene mittlere Geschwindigkeit, die in einem solchen Bereich gefahren wird, geht.

 

 

2.2. Fortschreibung der Einwohnerzahlen

 

Im Februar 2008 sind sechs Personen mit erstem Wohnsitz nach Orlen gezogen. Eine Person mit erstem Wohnsitz ist verzogen, eine weitere ist von Orlen in einen anderen Stadtteil umgezogen.

 

Am 29. Februar 2008 waren somit 1.248 Personen mit erstem und 75 Personen mit zweitem Wohnsitz gemeldet. Das sind insgesamt 1.323 Einwohner.

 

 

 

3.    Bericht des Ortsvorstehers

 

·     Begehung des Wegenetzes im Gewerbepark „Orlener Stock“ am 01.03.2008 zusammen mit dem stellv. Ortsvorsteher Dieter Jacobi und Karl Maurer sowie örtlichen Fachleuten mit Nachmessungen und Photoaufnahmen, da Protokoll des Ingenieurbüros vom 22.10.2007 die bei einer früheren Begehung von/mit Mitgliedern des Ortsbeirats Orlen gestellten Fragen nur unzureichend beantwortete (siehe Schreiben von Gertrude Tag vom 26.01.2008 an Herrn Dey). Die aus der Begehung gewonnenen Erkenntnisse sowie der am 04.03.2008 auch an Herrn Kurz/Stadt Taunusstein per e-Mail übermittelte resultierende Bildbericht sollen der Stadtverwaltung dabei helfen, dem Ingenieurbüro und der ausführenden Baufirma klare und konkrete Vorgaben im Hinblick auf die alsbaldige Behebung der erheblichen Defizite zu machen. Der Ortsbeirat Orlen strebt an, nach Behebung der Bauschäden bzw. Erbringung bisher noch nicht erbrachter Leistungen vor Bauabnahme durch die Stadt zusammen mit Bürgermeister Hofnagel den Gewerbepark erneut zu begehen. Dabei beruft er sich auf ein Angebot des StVV Wittmeyer am 20.02.2008.

·     Hinweis auf Freundschaftssingen des Frauenchors Orlen am 30.03.2008 anlässlich des 30jährigen Jubiläums, Beginn 14.30 Uhr in der Zugmantelhalle

·     Hinweis auf „Aktion Saubere Landschaft“ am 12.04.2008. Etwa 550 Wurfzettel, in denen die Orle­ner Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe gebeten werden, sollen Anfang April von den Mitgliedern des Ortsbeirats verteilt werden.

·     Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am 14.2.2008; für Orlen relevante Ergebnisse:

-    Austritt Dieter Rotter aus CDU und CDU-Fraktion, Mandatsniederlegung Gertrude Tag

-    Windkraftanlagen im Bereich Hofgut Georgenthal: Reduzierung der Vorranggebiete für Windenergie trifft nur für Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zu, nicht für Taunusstein, Überlegungen des Planungsverbandes Rhein-Main haben keine Auswirkungen für Taunusstein bzw. Hohenstein. Die Formulierungen sind etwas verwirrend, zumal aus einer aktuellen Meldung im Wiesbadener Kurier hervorgeht, dass am Römersberg bereits Ausschachtungen für die Fundamente vorgenommen werden. Hierzu erklärt Herr Reimann, dass sich der Verwaltungsgerichtshof derzeit mit der Angelegenheit befasst. Mit dem Urteil kann in etwa 3 Monaten gerechnet werden.

-    Ehrung der Altersjubilare (80-, 85-Jährige usw. bis 100-Jährige, danach jedes Jahr durch Magistratsmitglieder

-    Frau Brigitte Biefang ab 01.02.2008 bis Ende Februar 2009 zuständig für Ortsbeiräte.

-    die Hipos heißen jetzt Ordnungspolizeibeamter/in, jetzt blaue Uniformen und blaue Dienstkraftwagen

·     Am 05.03.2008 fand im Rathaus eine nichtöffentliche Sitzung des Bürgermeisters, des Stadtverordnetenvorstehers und der Ortsvorsteher/innen zu folgenden Themen statt:

-   Niederschriften

Im Wesentlichen Beschlussprotokolle, ggf. auch Protokollnotizen; auch per e-Mail versend­bar mit Zusatz „gez. Name“

-   Haushaltsmittel der Ortsvorsteher/innen

Nicht mehr 3 separate Töpfe (Unterhaltsmittel, Repräsentationsmittel Ortsvorsteher/innen, Senioren), sondern jetzt ein Titel/Budget mit untereinander deckungsfähigen Positionen; Haushalt 2008 noch nicht genehmigt, Geld vielleicht nach Ostern verfügbar, ähnliche Ansätze wie 2007 zu erwarten, also UHM ca. € 333,--, Repräsentationsmittel ca. € 137,-- und Senioren ca. € 450,-- (außerdem Restmittel 2007 aus Spenden in Höhe von € 174,83)

o     Übersicht „Unterhaltungsmittel und Repräsentationsmittel Ortsbeirat Orlen“ vom 14.01.2008:

Unterhaltungsmittel:

Übertrag UHM-Restmittel von 2007 auf 2008: 333,33 €

Für 2007 standen aus Übertrag von 2006 auf 2007 (766,37 €) und Ansatz 2007 (333,33 €) insgesamt 1.099,70 € zur Verfügung, es erfolgten aber keine Ausgaben. Da vorvorjährige Restmittel verfallen, beträgt der Übertrag von Restmitteln aus 2007 nach 2008 folglich nur 333,33 €! Grundsatz: möglichst keine Restmittel am Ende des Jahres, Bedarf möglichst schon Mitte des Jahres anmelden!

Es stellt sich die Frage, warum trotz eines Schreibens der früheren Ortsvorsteherin Gertrude Tag vom 16.09.07 an die Stadt und eines resultierenden Antwortschreibens vom 10.10.07 (Zeichen: FB 2/M/Schu/Ott) keine Schallschutzmaßnahmen (schallabsorbierende Deckenverkleidung) in Höhe von 700 € aus dem Budget des Ortsbeirats Orlen bezahlt bzw. wie im Schreiben vom 10.10.07 angegeben im letzten Quartal 2007 realisiert wurden. Außerdem ist unklar, warum nicht Restmittel in Höhe von 495,30 € der UHM für Ortsbeiräte aus den Jahren 2004 und 2005 für die Anschaffung von 1 bis 2 fahrbaren Garderobenschränken (wie z.B. im Bürgerhaus „Taunus“), die an die Stelle der kippanfälligen und nur von wenigen Personen benutzbaren vorhandenen runden Ständer in den beiden Mehrzweckräu­men I und II sowie in der Küche treten sollen, eingesetzt wurden, worauf Frau Tag zuletzt in einem Telefax vom 20.12.07 an Herrn Theune/Stadtverwaltung hin­wies/erinnerte. Eine Rücksprache des Ortsvorstehers am 12.02.2008 mit Frau Flei­scher/Stadt­verwaltung hatte zum Ergebnis, dass dort nichts bekannt ist, Frau Fleischer will aber nach ihrem Osterurlaub der Sache nachgehen. Herr Reimann schlägt vor, lie­ber so schnell wie möglich mit Bürgermeister Hofnagel als Haushalts-Be­voll­mäch­tig­tem der Stadt zu sprechen.

Wenn es bei den UHM knapp wird, können bei guter Begründung auch Investitionsmittel locker gemacht werden (Aussage Hofnagel)

Repräsentationsmittel:

Repräsentations-Restmittel 2007: -177,13 €. Nach Rücksprache mit Gertrude Tag, die die­sen Betrag auf dem Umweg über die Stadt an ihren Nachfolger überweisen wollte, können Repräsentationsmittel (auch negative) nicht übertragen werden. Somit steht im Jahr 2008 der volle Betrag zur Verfügung.

Die Stadt wird demnächst Vorschläge unterbreiten, wie die Mittel innerhalb der Stadtteile anders verteilt werden sollen als bisher (z.B. die größeren Stadtteile verzichten zugunsten der kleineren)

-   Teilnahme an „nichtöffentlichen“ Sitzungen

Bei Grundstücksverkäufen muss die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden (Geheimhaltung von Preisen und Namen); das gilt auch für Ortsbeiräte!

-   Nennung der Termine

 „Aktion Saubere Landschaft“ (12.04.2008), Seniorenweihnachtsfeier (14.12.2008), Volkstrauertag (16.11.2008, 11.00 Uhr, Kriegerdenkmal) und Sitzungen des Ortsbeirats Orlen (12.03.; 09.04.; 07.05.; 11.06.; 13.08.; 17.09.; 22.10.; 12.11.; 03.12.)

-   Haushalt 2009 – Terminabsprachen

Einbringung des Haushaltsansatzes 2009 in die Stadtverordnetenversammlung am 02.10.2008; am 23. und 24.10.2008 finden Haushaltsbesprechungen der Ortsvorsteher/innen mit dem Bürger­meis­ter statt; Termin für Ortsvorsteher Orlen: 23.10.2008, 10.00 Uhr

-   HGO-Schulung der Ortsbeiräte

Frau Fleischer gibt einen Termin vor innerhalb der nächsten 2 Monate nach Ostern (mit ver­bind­licher Rückmeldung)

-   Verschiedenes

Ein Antrag/eine Anfrage kann nur einmal gestellt werden, es sei denn im Folgejahr

Geburtstagslisten kommen jetzt per e-Mail, weil Postweg z.T. unpünktlich gewesen

·     endgültige, von der StVVers. am 29.11.2007 beschlossene Fassung des Haushaltsplanes 2008 so­wie des Nachtrages 2007:

-    zunächst allgemeine Informationen über Inhalt und Struktur des Haushaltsplans 2008

-    zu weit über 99 % Summenbeträge, eine Differenzierung war nur ausnahmsweise möglich; für Or­len relevant (HH-Jahr 2008):

o     im Produkt 2.12.2.06 Betrieb, Bewirtschaftung und Unterhaltung von Verkehrsin­fra­struk­tur und Ingenieurbauwesen:

§      Position 8020 Gewerbepark Orlen, Tiefbau: Investitionszuweisungen: HH-Ansatz 2008 230.000 €; Baumaßnahmen: HH-Ansatz 2008 0 €

§      Position 8044 Baugebiet „Zitterling“: investive Auszahlungen: HH-Ansatz 2008 200.000 €

o     Über Investitionen in Radwege nur summarische Zahlen für Taunusstein (50.000 €), über die in der Nie­der­schrift der OB-Sitzung am 15.11.07 dokumentierte gewünschte Urnen­wand in Orlen ist im HH-Ansatz 2008 ebenfalls nichts zu finden

·     Gesprächsnotiz: Am 25.02.2008 sprach der Ortsvorsteher mit Hubert Matiebe wegen Schlüssel­schränk­chen an; er sagte zu, das Schränkchen bis zum 30.03.08 (Freundschaftsingen des Frauen­chors Orlen anlässlich des 30jährigen Jubiläums) fertig zu stellen (der ursprüngliche Termin der Fer­tig­stellung war Weih­nach­ten 2007, s. Niederschrift der OB-Sitzung am 15.11.2007, Bericht der Orts­vorsteherin).

·     In der Niederschrift über die OB-Sitzung am 15.11.2007 sind die Probleme angesprochen worden, die aus einem für Jedermann zugänglichen Schalt-/Sicherungskasten resultieren. Unser Vorschlag war ein zweigeteilter Schaltkasten. Im Schreiben der Stadtverwaltung vom 10.10.2007 an Gertrude Tag Frau wird auf diese technische Lösung nicht eingegangen, vielmehr wird die Ursache des Problems in nicht eingewiesenen/nicht autorisierten Personen gesehen.

·     In der Niederschrift über die OB-Sitzung am 15.11.2007 wird auf den 33. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2008/2009“ hingewiesen. Eine Diskussion darüber, ob sich Orlen daran be­tei­li­gen soll, sollte in der 1. Sitzung 2008 (also 20.02.2008) stattfinden, was nicht geschehen ist, da auch bei früheren Anfragen der Stadt kein Interesse der Orlener Vereine und des jeweiligen Ortsbeirats be­stand.

·     In der Niederschrift der Sitzung des OB Orlen am 15.12.2007 ist die Problematik der Bebauung in al­ten Ortslagen angesprochen worden (für Orlen gibt es bislang keinen Bebauungsplan!). Ab Feb­ruar 2008 können Informationen über Vor- und Nach­­teile von Bebauungsplänen erhalten werden durch Dipl.-Ingenieur Olav Bäume, Büro Städt. Quar­tier, Wiesbaden, Tel. 0611/98933-0. Die Mitglieder des Ortsbeirats sind der Meinung, dass diese Hilfestellung nicht in Anspruch genommen werden soll.

 

 

4.    Bebauungsplan ''Zitterling'' im Stadtteil Orlen

       Hier: 1.  Beschluss über Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und

                   der Behörden gem. § 3 Abs. 2  BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2

                   BauGB

                                                                2.  Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung

       Vorlage: DRS. 08/002

 

Herr Reimann gibt Erläuterungen zur Vorlage.

 

Dem im Entwurf vorliegenden Bebauungsplan „Zitterling“ im Stadtteil Orlen wird zugestimmt.

 

Der Ortsvorsteher stellt zur Abstimmung:

 

1.    Über die im Verfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden) vorgetragenen Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Zitterling“ im Stadtteil Orlen, die in der Anlage zum Sitzungsprotokoll dargestellt sind, wird entsprechend der in Spalte 4 abgegebenen Empfehlungen (mit folgenden Änderungen …) beschlossen.

1.1  Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) keine Anregungen vorgebracht wurden.

2.    Auf Grund des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878), wird der Bebauungsplan „Zitterling“ im Stadtteil Orlen, bestehend aus der Planzeichnung, den planungsrechtlichen Festsetzungen als Satzung, sowie die Begründung inklusive Umweltbericht hierzu und die bauordnungsrechtlichen Vorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 81 HBO als Satzung beschlossen.

3.    Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

Abstimmung:

 

dafür:             6          dagegen:       0          Enthaltungen:           0

 

 

5.    Besprechung der Niederschrift über die Begehung des ''Gewerbeparks Orlener Stock'' am 22.10.2007

 

Der Ortsvorsteher gibt Erläuterungen zu der am 01.03.2008 stattgefundenen Ortsbegehung und zeigt anhand von Bildern nochmals die wichtigsten Mängel auf. Unter anderem hat der neue, vom Orlenbach in Richtung K 696 verlaufende Wirtschaftsweg nur eine Breite von 2,60 m anstatt der Mindestbreite von 3,00 m, die Bankette sind nicht befestigt.. Außerdem ist auf beiden Seiten der Einfahrt zum Marktplatz der Entwässerungsgraben abzusichern, dessen Böschungen bereits abzurutschen drohen.

 

Herr Reimann wird den abschließenden Prüfbericht vorlegen. Danach soll nach Mängelbeseitigung eine erneute Begehung zusammen mit Bürgermeister Hofnagel stattfinden.

 

Der Ortsvorsteher stellt zur Abstimmung:

 

Der Ortsbeirat hat von den Schäden Kenntnis genommen. Die Mängel sollen beseitigt werden. Nach Abschluss der Mängelbeseitigung und vor Abnahme der Bauleistungen gibt die Verwaltung einen Termin in Abstimmung mit dem Ortsbeirat für eine gemeinsame Begehung bekannt.

 

Abstimmung:

 

dafür:             6          dagegen:       0          Enthaltungen:           0

 

 

6.    Diskussion des Antwortschreibens der Stadt Taunusstein (Eingang 10.01.2008) hin­sichtlich Kosten eines Ausbaus eines Teilstücks des Rundspazierwegs im ''Strüthchen''

 

Über das Antwortschreiben der Stadt Taunusstein vom 10.01.2008 wird diskutiert. Herr Reimann und Herr Wittmeyer geben hierzu noch ergänzende Erläuterungen.

 

Der Ortsvorsteher  stellt zur Abstimmung:

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem schlechten Zustand eines Teilabschnittes des Rundspazierweges im „Strüth­chen“ abzuhelfen. Der Ortsbeirat stellt anheim, diesen Teilabschnitt entweder mit einer wassergebunde­nen Decke oder einer Asphaltdecke zu versehen, damit er auch bei schlechtem Wetter begehbar ist. Er bittet die Stadt darum, dafür Sorge zu tragen, die für den Ausbau dieses Teilstücks notwendigen Mittel spätestens im Nachtragshaushalt 2008 einzustellen.

 

Abstimmung:

 

dafür:             6          dagegen:       0          Enthaltungen:           0

 

 

7.    Anfragen, Anregungen, Termine

 

Der Ortsvorsteher gibt nochmals den Termin zur „Aktion saubere Landschaft“ am 12.04.2008 bekannt.

 

Herr Maurer weist darauf hin, dass das Profil des Orlenbachs, insbesondere unterhalb des Wegedurchlasses, unbedingt optimiert werden muss, um Rückstau zu vermeiden. Auch oberhalb des Durchlasses sind Arbeiten am Bachbett erforderlich, um einer weiteren Vernässung der angrenzenden Wiesen vorzubeugen.

 

Der Ortsvorsteher bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 21:10 Uhr die Sitzung.

 

 

 

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Dr. Benedikt Toussaint– Ortsvorsteher                                Ilse Kimpel - Schriftführerin

 

Ergänzende Protokollnotiz zu TOP 4

 

Damit der neue Rad-/Wanderweg im Bereich „Zitterling“ auch seine Fortsetzung nach Osten findet, legt der Orts­bei­rat Wert auf seine Weiterführung bis zur Fa. Löser und an seine Anbindung an das dort vorhandene We­ge­netz nach Oberlibbach.

 

Begründung:

Der Entwurf der HH-Satzung der Stadt Taunusstein für das HH-Jahr 2008, Vorlage: DRS. 07/545, sowie der Protokollauszug aus der Magistratssitzung vom 24.09.07, TOP 3.1.1 „Mög­liche Weiterführung des Fuß- und Radweges ..... bis zur Waffelfabrik Löser“, Vorlage: DRS. 07/531 un­ter Hinweis auf einen Protokollauszug aus der Sitzung des StUV vom 03.05.07, TOP 6 Bebau­ungs­plan „Zit­ter­ling“ im Stadtteil Orlen, lassen nicht erkennen, ob die vom Ortsbeirat gewünschte Maßnahme konkret reali­siert werden soll.