Niederschrift

8. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/32/2012

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 28.11.2012
	Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
	Sitzungsende:	21:07 Uhr
	Ort, Raum:	Zugmantelhalle (Vereinsraum II), Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1

 

Anwesend sind:

Herr Dieter Jacobi
Herr Dr. Klaus-Peter Paier
Herr Dr. Jörg-Michael Henneberg
Herr Christoph Koudelka
Herr Hubert Zimmermann
Frau Michaela Krieger	Schriftführerin, nicht stimmberechtigt
Frau Margit Hankammer-Riedl	Magistratsbetreuerin, nicht stimmberechtigt
Herr Ralf Raubert	Verwaltung, nicht stimmberechtigt
Herr Volker Ewen	Verwaltung, nicht stimmberechtigt

 

 

Abwesend sind:

Frau Dorothee Baum	entschuldigt
Herr Jürgen Schmidt	entschuldigt

 

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 20.11.2012 für Mittwoch, den 28.11.2012 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Vorsitzende fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 31.10.2012 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als  genehmigt.

Tagesordnung:

 

1.	Bericht des Ortsvorstehers

 

2.	Bericht des Magistrats

 

2.1.	Ortsbeiratssitzung vom 22.08.2012 - TOP 2.3 - Parksituation "Auf dem Kirchköppel" Vorlage: RS. 12/270-01

 

3.	Bebauungsplan "Neuhofer Straße", Stadtteil Orlen, 1. Beschluss über Anregungen aus der Beteiligung gem. § 3(1) u. § 4(1) BauGB, 2. Entwurfsbeschluss Vorlage: RS. 11/274-04

 

4.	Änderung des Bebauungsplans "Orlener Stock" hier: Abwägung und Satzungsbeschluss Vorlage: RS. 11/483-04

 

5.	3. Änderung des B-Plans "Waffelfabrik Löser", hier: Abwägung und Satzungsbeschluss Vorlage: RS. 11/483-05

 

6.	Verfügungsmittel des Ortsbeirates

 

7.	Freizeiteinrichtungen Zugmantelhalle

 

8.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 1. Bericht des Ortsvorstehers

 

1. Streu – und Räumplan 2012/13 steht als PDF-Datei dem OB zur Verfügung. 

     Weitergabe an Dritte nicht gestattet. Straßen in 2 Kategorien eingeteilt.

Priorität 1: Landstraßen, Kreisstraßen, innerörtliche Sammelstraßen und Gefällstrecken

Räumung werktags bis 7:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 8:00 Uhr

Priorität 2: alle anderen innerörtlichen Straßen

Räumung im Anschluss an Priorität 1

 

2. Jugendpflegebericht 2012 – Jugendclub Orlen wird gut angenommen und bietet sich als „Hinterlandszentrum“ an

 

3. Orler Kerb - wird nach Wunsch der 5 großen Vereine, die die Kerb gemeinsam veranstalteten aus Mangel an Besucherinteresse nicht mehr durchgeführt.

     Der Wunsch der Vereine wäre anstatt der Kerb, jedes Jahr ein Kartoffelfest durchzuführen.

     Da der OB Organisator des 2-jährigen Kartoffelfestes ist, stellt sich die Frage an die OB-Mitglieder, ob das gewünscht ist.

     Die Ortsbeiratsmitglieder möchten den 2-Jahres-Turnus des Kartoffelfestes beibehalten.

 

4.  Protokollauszug vom 19.09. - Dorothee Baum moniert wieder überackerte Wirtschaftswege – Eigentümer sind angeschrieben – Anfang 2013 wird die Wiederherstellung dieser und auch anderer, bereits monierter Wege vor Ort überprüft.

 

5. Protokollauszug vom 19.09. – Peter Reintgen Sitzgruppe am Römerturm –  Gelände gehört dem Naturpark Rhein-Taunus – Anregung an den Naturpark weitergeleitet.

 

6.  Überwachungskameras „Auf dem Kirchköppel“

     Die Polizei stellte fest, dass die Kameraeinstellung im gesetzlichen Rahmen liegt.

     Im Antwortschreiben des Hess. Datenschutzbeauftragten wird darauf hingewiesen, das kein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegeben ist.

     Ungeachtet dessen, hat jeder Bürger die Möglichkeit über eine Privatklage nach den §§ 823 und 1004 BGB wegen einer möglichen Verletzung eigener Persönlichkeitsrechte dagegen anzugehen.

 

 

 2. Bericht des Magistrats

 

Einwohnerzahl

Erstwohnsitz Taunusstein-Orlen          1.215               - 2

 

 

 2.1. Ortsbeiratssitzung vom 22.08.2012 - TOP 2.3 - Parksituation "Auf dem Kirchköppel"
Vorlage: RS. 12/270-01

 

Herr Raubert, Vertreter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, stellt die drei Varianten (siehe Anlage) zur Verbesserung der Parksituation „Auf dem Kirchköppel“ vor.

Alle Varianten sind im Vorfeld mit dem Straßenbaulastträger, der Polizei sowie der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt worden.

 

Herr Jacobi spricht eine Sitzungsunterbrechung für die Zeit von 20:00 bis 20:07 Uhr aus. Die Anwesenden Bürger können Fragen zu den Varianten stellen.

 

Herr Jacobi schlägt vor, Variante 3 zur Durchführung einer Testphase von 6 Monaten umzusetzen.

 

 

Abstimmung:

Dafür:        5                 dagegen:            0                 Enthaltungen:         0

 

 

 3. Bebauungsplan "Neuhofer Straße", Stadtteil Orlen, 1. Beschluss über Anregungen aus der Beteiligung gem. § 3(1) u. § 4(1) BauGB, 2. Entwurfsbeschluss
Vorlage: RS. 11/274-04

 

1.   Über die im Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vorgetragenen Anregungen zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Neuhofer Straße“, Stadtteil Orlen, die in der Anlage 1 dargestellt sind, wird entsprechend der in Spalte 4 abgegebenen Empfehlungen beschlossen.

2.   Der Entwurf des Bebauungsplans „Neuhofer Straße“, Stadtteil Orlen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) beschlossen. Der Begründung und dem Umweltbericht zum Entwurf des Bebauungsplans (Anlagen 3 und 4) werden zugestimmt. Die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB soll auf Grundlage des Entwurfs durchgeführt werden.

3.   Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

Der Vorsitzende stellt die grundsätzliche Zustimmung zum Bebauungsplan zur Abstimmung:

 

Abstimmung:

Dafür:        3                 dagegen:            0                 Enthaltungen:         2

 

 

Herr Jacobi stellt des Weiteren die Einschränkung zur Abstimmung:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob eine 1 ½ geschossige Bauweise möglich ist.

 

Begründung:

Der Ortsbeirat befürchtet, dass die Ansicht des neuen Baugebietes von Orlen aus, mit einer Außenwandhöhe von mehr als 8 Metern, sehr massiv wirkt.

Auch der Hinweis dass die umliegende Bebauung 2 geschossig ist, ist falsch. 

 

Abstimmung:

Dafür:        3                 dagegen:            0                 Enthaltungen:         2

 

 

Der Anlage 3 RS. 11/274-04 „ Begründung des Bebauungsplans Neuhofer Straße“ ist auf Seite 8 Nr. 6.0 zu entnehmen:

„Die geplante Bebauung soll durch eine Stichstraße mit Wendehammer an die Neuhofer Straße anbinden. Das Neubaugebiet wird mittels eine Fußweges vom geplanten Wendehammer ausgehend, zum nordöstlich gelegenen Wirtschaftsweg, an die freie Landschaft angeschlossen.“

 

Der Ortsvorsteher stellt zur Abstimmung:

Der Wirtschaftsweg ist vom geplanten Ende des Fußwegs bis zum Weg Orlenbach zu befestigen.

 

Abstimmung:

Dafür:        5                 dagegen:            0                 Enthaltungen:         0

 

 

 4. Änderung des Bebauungsplans "Orlener Stock"
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
Vorlage: RS. 11/483-04

 

1.  Über die im Verfahren nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorgetragenen Anregungen zur 1. Änderung des Bebauungsplan „Orlener Stock“ im Stadtteil Orlen, die in der Anlage 1 zur Vorlage dargestellt sind, wird entsprechend der in Spalte 4 abgegebenen Empfehlungen beschlossen.

2.  Die gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellte 1. Änderung des Bebauungsplans „Orlener Stock“, Stadtteil Orlen (Anlage 2), wird mit den planungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung zur Bebauungsplan-Änderung (Anlage 3) wird gebilligt.

3.  Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

Der Ortsbeirat nimmt die Änderungen zur Kenntnis:

 

Abstimmung:

Dafür:        5                 dagegen:            0                 Enthaltungen:         0

 

 

 5. 3. Änderung des B-Plans "Waffelfabrik Löser",
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
Vorlage: RS. 11/483-05

 

1.       Über die im Verfahren nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorgetragenen Anregungen zur 3. Änderung des Bebauungsplan „Waffelfabrik Löser“ im Stadtteil Orlen, die in der Anlage 1 zur Vorlage dargestellt sind, wird entsprechend der in Spalte 4 abgegebenen Empfehlungen beschlossen.

2.       Die gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellte 3. Änderung des Bebauungsplans „Waffelfabrik Löser“, Stadtteil Orlen (Anlage 2), wird mit den planungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung zur Bebauungsplan-Änderung (Anlage 3) wird gebilligt.

3.       Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

Der Ortsbeirat nimmt die Änderungen zur Kenntnis:

 

Abstimmung:

Dafür:        5                 dagegen:            0                 Enthaltungen:         0

 

 

 6. Verfügungsmittel des Ortsbeirates

 

Herrn Felix Stöber werden zur Internetpflege der Orlen - Homepage jährlich 25 € vom Budget des Ortsbeirats Orlen gezahlt.

 

Abstimmung:

Dafür:        5                 dagegen:            0                 Enthaltungen:         0

 

 

Die Seniorenweihnachtsfeier wird aus den Verfügungsmitteln des OB bestritten und hat in den letzten Jahren ca. 1500,- € gekostet. Im Moment hat der Ortsbeirat noch einen Bestand von 1053,43 €.

Davon gehen die 25,- € für die Homepage und ca. 40,- € an Repräsentationsmitteln (Geburtstagsgaben) ab. Saldo von 987,- €.

Mit der Spende des Weihnachtsmarktes Orlen von 300,- € und noch nicht vorhersehbaren weiteren Spenden wird er Ortsbeirat die diesjährige Weihnachtsfeier finanzieren können.

 

Die eventuell vorhandenen Restmittel sollen mit dem Hinweis für die Beschaffung einer Pinn- oder Metallwand für das Sitzungszimmer der Ortsbeirates Orlen (Zugmantelhalle, Vereinsraum II) in das Jahr 2013 übertragen werden.

 

Abstimmung:

Dafür:        5                 dagegen:            0                 Enthaltungen:         0

 

 

 7. Freizeiteinrichtungen Zugmantelhalle

 

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Liegenschaftsmanagement hat mit der Umsetzung, die bisher reglementierten Freizeiteinrichtungen rund um die Zugmantelhalle von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang nutzen zu können, keine Probleme.

 

Der Vorsitzende stellt zur Abstimmung:

Die bisher reglementierten Freizeiteinrichtungen rund um die Zugmantelhalle sollen in der Zeit von Sonnen-Aufgang bis Sonnen-Untergang genutzt werden können.

 

Abstimmung:

Dafür:        5                 dagegen:            0                 Enthaltungen:         0

 

 

 8. Anfragen, Anregungen, Termine

 

Dr. Henneberg möchte in 2013 das Thema „Nutzung der gesperrten Parkplätze um die Zugmantelhalle“ aufgreifen.

 

Seniorenweihnachtsfeier – Frau Gertrude Tag hat als Moderatorin abgesagt.

Die Halle wird am 15.12. um 14:30 Uhr geschmückt.

Helfer für Sonntag – Bedienung Tanzgruppe „EXSULTARE“

Es besteht ein Bedarf an weiteren 3-4 Personen für den Ausschank / Ausgabe von Kaffee / Kuchen und Küche.

 

Der Ortsbeirat bittet das Stadtmarketing bei Veranstaltungen der einzelnen Stadtteile und Vereine um Terminkoordination.

Bei mehreren geplanten Veranstaltungen am selben Tag im Stadtgebiet soll auf die Wahl eines Alternativtermins hingewiesen werden.

 

Nächste Sitzung am 13.02.2013.

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 21:07 Uhr die Sitzung.

 

 

 

                                                                                                                                                

               Dieter Jacobi– Ortsvorsteher                 Michaela Krieger - Schriftführerin

 

 

 

 

 

 

Entfällt.

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                

             Dieter Jacobi – Ortsvorsteher                    Michaela Krieger - Schriftführerin