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Ortsbeiratssitzung vom 28. Oktober 2015

Niederschrift

5. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

 

Sitzungstermin:

Mittwoch, 28.10.2015

Raum, Ort:

Zugmantelhalle (Vereinsraum II), Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1

Sitzungsbeginn:

19:30 Uhr

Sitzungsende:

21:13 Uhr

 

Anwesend sind:

Herr Dieter Jacobi

Ortsvorsteher

Herr Dr. Jörg-Michael Henneberg

 

Herr Christoph Koudelka

 

Herr Dr. Klaus-Peter Paier

stellv. Ortsvorsteher

Herr Jürgen Schmidt

 

Frau Anja van Someren-Heun

 

Frau Margit Hankammer-Riedl

Magistratsbetreuerin - nicht stimmberechtigt

Stefanie Müller

Schriftführerin  - nicht stimmberechtig

 

 

Abwesend sind:

Frau Dorothee Baum

endschuldigt

 

 

Tagesordnung:

 

1

Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

 

 

2

Einwände gegen das Protokoll vom 22.04.2015 und 27.05.2015

 

 

 

3

Bericht des Ortsvorstehers

 

 

 

4

Bericht des Magistrats

 

 

 

4.1

Verwaltungsmitteilungen

 

 

 

4.1.1

Antwort zum Antrag von Frau Barbara Hanika; CDU-Mitglied im Ortsbeirat Hahn; hier: Diebstähle im Bereich Scheidertal-/Schützenstraße / allgemeine Information zu Straftaten
Vorlage: RS. 15/145-01

 

 

 

4.1.2

Ausbildung Ehrenamtlicher Sicherheitsbeauftragte/r für das Thema: Straftaten gegen ältere Menschen
Vorlage: DRS. 15/169

 

 

 

4.1.3

Teilflächennutzungsplan Windenergie; Informationsveranstaltung Mandatsträger vom 4. Mai 2015 - Beantwortung der Fragen
Vorlage: RS. 13/431-07

 

 

 

5

Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

 

5.1

Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "An der Obergasse" im Stadtteil Orlen
Vorlage: RS. 13/274-02

 

 

 

5.2

Wiederwahl eines Ortsgerichtsschöffen und Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Bezirk Taunusstein III; zuständig für die Stadtteile Hambach, Niederlibbach und Orlen.
Vorlage: DRS. 15/279

 

 

 

5.3

Zugmantelhalle Orlen; Zurverfügungstellung von PKW-Stellplätzen; Erneutes Beschwerdeschreiben des Nachbarn, Scheitern der Testphase
Vorlage: RS. 14/177-01

 

 

 

6

Geschwindigkeitsmessungen Wehener Straße

 

 

 

7

Terminierung der Ortsbeiratssitzungen 2016

 

 

 

8

Verwendung der Ortsbeiratsmittel 2015 und 2016 gemäß den Richtlinien

 

 

 

9

Beschlussfassung der Übertragung von aktuellen Ortsbeiratsmittel 2015 aufgrund eines begründeten Antrages

 

 

 

10

Verschiedenes

 

 

 

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

 

1 .

Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Der Tagesordnungspunkt 4.1.4 wird neuer Tagesordnungspunkt 5.3.. Der Tagesordnungspunkt 2 muss lauten Einwände gegen das Protokoll vom 27.05.2015 und vom 06.10.2015.  

 

 

 

 

 

 

2 .

Einwände gegen das Protokoll vom 22.04.2015 und 27.05.2015

 

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen die Protokolle vom 27.05.2015 und vom 06.10.2015 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Die Protokolle gelten somit als genehmigt.

 

 

 

 

 

 

3 .

Bericht des Ortsvorstehers

 

1. Die neue Sitzgarnitur vor dem Feuerwehrgerätehaus wurde am 22.08.2015 aufgebaut. Die Kosten beliefen sich insgesamt auf 1 152,52 €. Die alte Rundbank wurde am gleichen Tag demontiert. An dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön an den Erbauer der seinerzeit einmaligen Bank, Herrn Günter Matiebe.

    

2.  Jahrbuch des Rheingau-Taunus-Kreises 2016

Der Verkaufspreis beträgt € 7,90. Sonderpreis für die Kommune mit beigefügtem Bestellzettel € 6,90.

 

3.  Sachstand Flüchtlinge :

Vor kurzer Zeit kursierte das Gerücht in Orlen, das in die Liegenschaft der Gaststätte "Gut

Stubb" auch Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Dem hat der Bgm widersprochen.

Auszug aus der Mail an den Besitzer:

 

„Da am Wochenende aufgrund der obig angesprochenen Ansprache an den Pächter bereits diverse Gerüchte durch den Stadtteil gingen, nutze ich meine Mail, um zum einen den Hergang zu verdeutlichen und Ihnen überdies mitzuteilen, dass wir definitiv keine weiteren Unterbringungen in Orlen vornehmen werden. Es ist meine Auffassung, dass gerade auch aufgrund des geringen Platzangebotes eine parallele Nutzung als Restaurant und Begegnungsraum für Flüchtlinge mithin nicht möglich ist. Für die sozialräumliche Homogenität und Qualität des Wohnstandortes Orlen ist nach meinem Dafürhalten die einzig verbliebene Gaststätte einer Schaffung von Flüchtlingskontingenten selbst in dieser Zeit gegenüber vorrangig. Meine Entscheidung hat in dieser Frage daher abschließenden Charakter.“

 

Das Engagement der Flüchtlinge wird in Orlen positiv wahrgenommen, z.B. das Aufräumen beim Orlener Markt sowie die Bauhofarbeiten auf dem Friedhof und Sportplatz. Ebenso positiv bewertet von der Kindergartenleitung bei Möbelrückarbeiten. Die derzeitig ehrenamtlich arbeitenden Helfer sind sehr gut ausgelastet; für die ab 01.12.15 avisierten ca. 27 neuen Flüchtlinge (22 Erwachsene und 5 Kinder) gibt es derzeit keine ehrenamtlichen Helfer-Ressourcen für ein vergleichbares Hilfsangebot

 

ð  Idee, die „passiven“ Helfer zu aktivieren über eine Einladung zum Helfertreffen Ende Nov – Anfang Dez. 2015
es wird um Unterstützung durch den Ortsbeirat für die Betreuung der „Neuen“ gebeten.

ð  OV fragt bei der Stadt TST an, wann mit der Belegung konkret zu rechnen ist und bittet die Stadt um Einladung zu einem RUNDEN TISCH in Orlen, um das Ankommen der „Neuen“ gut vorzubereiten.

 

Nach Rücksprache mit dem Investor wird die Mittelgasse 5 zum 01.04.2016 bezogen!

Der geplante "Runde Tisch" sollte dann im März 2016 stattfinden.

 

4.  Volkstrauertag am 15.11.2015 um 11:30 Uhr am Ehrenmal

 Der Jagdhornbläserchor hat seine Teilnahme bereits zugesagt. Die beiden Kirchengemeinden sind eingeladen. Die Mitglieder des Ortsbeirates werden gebeten an der Veranstaltung teilzunehmen.

 

5.  Ab November bekommen die Ortsvorsteher vom Bürgerbüro die monatlichen Geburtstagslisten nur noch ab dem 75. Geburtstag und folgend alle runden und halbrunden Jahre bis zum 100. Ab hundert dann, wie bisher, jedes Jahr. Nach Aussage des Bürgerbüros ist die Änderung des Bundesmeldegesetzes hierfür maßgebend. Aus diesem Grund wird auch der Ortsvorsteher nur noch Besuche zum 75., 80., 85., 90., 95. und ab 100 jedes Jahr wahrnehmen. Der Ortsvorsteher wird die Senioren auf der Weihnachtsfeier über die  Änderungen informieren.

 

 

 

 

 

4 .

Bericht des Magistrats

 

In Orlen sind im Oktober 1.214 Einwohner mit Hauptwohnsitz und 76 Einwohner mit Nebenwohnsitz gemeldet.

 

 

 

 

4.1 .

Verwaltungsmitteilungen

 

 

 

4.1.1 .

Antwort zum Antrag von Frau Barbara Hanika; CDU-Mitglied im Ortsbeirat Hahn; hier: Diebstähle im Bereich Scheidertal-/Schützenstraße / allgemeine Information zu StraftatenVorlage: RS. 15/145-01

 

In der Sitzung des OB Hahn am 16.06.2015 wurde der Magistrat gebeten, den Präventionsrat über die in jüngster Zeit sich häufenden Diebstähle im Stadtteil Hahn, u.a. in der Scheidertal-/Schützenstraße zu unterrichten.

Antwort:

 

Der Magistrat nimmt sowohl den vorgenannten Beschluss des Ortsbeirates Hahn; aber auch die in jüngster Zeit sich häufenden Diebstähle hochwertiger Fahrzeuge zum Anlass, nicht nur wie gewünscht den Präventionsrat, sondern auch die politischen Gremien zu nachfolgenden Sachverhalten zu informieren:

 

1.    Eine von der Polizeistation Bad Schwalbach angeforderte Auswertung der im Stadtteil Hahn im Vergleichszeitraum März – Juli 2014 gegenüber 2015 erfolgten Diebstähle (ohne Ladendiebstähle und Wohnungseinbrüche) macht deutlich, dass die Zahl derselben im Jahr 2015 deutlich höher als im Vorjahr ist (2014 = 11 Fälle, 2015 = 26 Fälle). Diese Steigerung betrifft allerdings nicht die Scheidertal-/Schützenstraße.

 

2.    Demgegenüber ist bei Betrachtung der in diesem Jahr bisher bekannt gewordenen Diebstahldelikten im Gesamtbereich Taunusstein eine deutliche Fallreduzierung erkennbar!

Vergleich:

Januar bis Juli 2014 insgesamt 172 bekannte Diebstähle; die Aufklärungsquote betrug 32,0%

Januar bis Juli 2015 insgesamt 147 bekannte Diebstähle; die Aufklärungsquote betrug 42,2%.

Die Polizei merkt ergänzend an, dass es gerade im Deliktsbereich des Diebstahls regelmäßig schwer fällt, hohe Aufklärungsquoten zu erreichen.

 

3.    Folgende Diebstähle aus Kellern, Garagen, Gartenhütten u.s.w. in den Stadtteilen Hahn und Bleidenstadt konnten geklärt werden:

Tatzeit 25.08.2014: Festnahme zweier Täter bei Kellereinbruch

Tatzeit 29.10.2014 – 20.01.2015: 13 Diebstähle; Täter ist geständig.

Tatzeit 20.04. – 12.05.2015: 8 Diebstähle, 4 weitere Taten; Täter ist geständig.

 

4.    Bezüglich der Diebstähle von hochwertigen Fahrzeugen ist als Anlage ein entsprechend informativer Zeitungsbericht des Wiesbadener Kuriers vom 18.08.2015 zur Kenntnisnahme beigefügt.

 

5.    Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die städt. Ordnungsbehörde mindestens einmal jährlich im Rahmen ihrer Präventionsarbeit zur Gefahrenabwehr eine öffentliche Informationsveranstaltung durch die Polizeiliche Beratungsstelle Westhessen auf dem Dr.-Peter-Nikolaus-Platz im Zusammenhang mit dem Wochenmarkt organisiert. Hier erhalten interessierte Bürger/innen kostenlos –auch anhand mitgeführter Exponate – Informationen zu verschiedensten Möglichkeiten, sich vor Einbrüchen, Diebstählen oder sonstigen Straftaten zu schützen.

Auch bietet die Polizeiliche Beratungsstelle kostenlose Beratungen insbesondere zum Einbruchschutz zuhause an und informiert durch regelmäßige Pressemitteilungen über die Gefahren bei sogenannten „Haustürgeschäften, Enkeltrick u.s.w.“.

 

Diese Verwaltungsmitteilung erhält der Taunussteiner Präventionsrat ergänzend zum politischen Gremienlauf ebenfalls zur Kenntnis, sobald dieser offiziell seine Arbeit wieder aufgenommen hat.

 

 

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis.

 

 

 

 

4.1.2 .

Ausbildung Ehrenamtlicher Sicherheitsbeauftragte/r für das Thema: Straftaten gegen ältere MenschenVorlage: DRS. 15/169

 

 

 

Das Polizeipräsidium Westhessen, Polizeidirektion Rheingau-Taunus-Kreis, Herr Brassat, bittet die Kommunen um Unterstützung bei der Suche nach Multiplikatoren, die zu älteren Menschen nach Hause gehen und sie über die Vorgehensweise bei Straftaten zu: Glas -  Wasser – Trick, Enkeltrick, Zetteltrick etc aufklären.

 

Die Straftaten in diesem Bereich haben sich von 2013 auf 2014 mehr als verdoppelt. Im RTK gab es im Jahr 2014 insgesamt 76 gemeldete Straftaten. Man rechnet mit einer ebenso großen Dunkelziffer.

Die Polizei wendet sich mit ihrer Suche nach Ehrenamtlichen insbesondere an die Ortsbeiräte, da die Mitglieder der Ortsbeiräte in den Stadtteilen bekannt sind. Die Polizei geht davon aus, dass die Ortsbeiratsmitglieder zu älteren Menschen in ihrem Stadtteil dadurch einen besseren Zugang haben. Besonders zu Menschen, die nicht mehr aus dem Haus oder der Wohnung kommen und viel alleine zu Hause sind.

 

Die ehrenamtlichen Sicherheitsberater werden in Bad Schwalbach oder Taunusstein in einer zweitägigen Schulung auf ihre Aufgabe vorbereitet. Sobald aus Taunusstein und Umgebung 10 bis 15 Interessierte zusammenkommen, wird die Schulung angeboten.

Nach der Schulung werden die Ehrenamtlichen durch die Polizeistation Bad Schwalbach, Herrn Kehraus, betreut und begleitet. Die Polizei ist dann Ansprechpartner für die Ehrenamtlichen.

Inhalte der Schulung sind Themen zu: Betrügereien an der Haustür, Taschen und Trickdiebstahl, Sicherheit an Geldautomaten, Enkeltrick etc.

 

Aus dem Anschreiben der Polizei vom 21. Mai 2015 (siehe Anlage) gehen weitere Informationen zu dem Thema hervor.

 

Die Leitstelle Älterwerden sammelt die Namen von interessierten Ehrenamtlichen und gibt diese an die Polizei weiter.

 

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

4.1.3 .

Teilflächennutzungsplan Windenergie; Informationsveranstaltung Mandatsträger vom 4. Mai 2015 - Beantwortung der FragenVorlage: RS. 13/431-07

 

 

 

Gemäß Absprache im Rahmen der Informationsveranstaltung für Mandatsträger zum „Teilflächennutzungsplan Windkraft“ vom 4. Mai 2015 wurde seitens des Magistrats angeboten, schriftliche Fragen einzureichen.

Nur seitens der FWG-Fraktion wurden Fragen vorgelegt, die vom Planungsbüro WoltersPartner (Herr Ahn) beantwortet wurden (siehe Anlage).

Fragen sollten in einem angemessenen Zeitraum nach der Veranstaltung eingereicht werden. Somit wird nun seitens des Magistrats die Fragerunde als abgeschlossen angesehen.

 

Als nächster Schritt ist, wie in der Informationsveranstaltung vorgeschlagen, eine zusätzliche kursorische Lesung - ähnlich wie im Zuge der Haushaltsberatung – vorgesehen, um eine umfassende Information für eine Entscheidungsfindung zu gewährleisten.

 

 

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis.

 

 

 

 

5 .

Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

 

 

 

 

5.1 .

Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "An der Obergasse" im Stadtteil OrlenVorlage: RS. 13/274-02

 

 

 

 

  1. Die Satzung über die „Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „An der Obergasse“, mit Aufstellungsbeschluss vom 24.09.2013 wird gem. § 17 Absatz 1 Baugesetzbuch um ein Jahr verlängert. Die Satzung mit dem Inhalt der Anlage 1 wird beschlossen.

 

  1. Die Vorlage wird über den Ortsbeirat Orlen, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

 

 

 

Abstimmung: Dafür: 6           Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

 

 

5.2 .

Wiederwahl eines Ortsgerichtsschöffen und Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Bezirk Taunusstein III; zuständig für die Stadtteile Hambach, Niederlibbach und Orlen.Vorlage: DRS. 15/279

 

 

 

1. Dem Amtsgericht wird vorgeschlagen

 

1.    Herrn Werner Christmann, geboren am 31.12.1947, zum Ortsgerichtsschöffen, für eine Amtsdauer von fünf Jahren (Wiederwahl),

 

2.    Herrn Alexander von Kürten, geboren am 23.11.1969, zum Ortsgerichtsschöffen, für eine Amtsdauer von zehn Jahren (Neuwahl),

 

im Ortsgerichtsbezirk Taunusstein III zu benennen.

 

2. Die Vorlage wird über die Ortsbeiräte Hambach, Niederlibbach und Orlen sowie

    den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung

    zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

 

 

Abstimmung: Dafür: 6           Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

 

 

5.3 .

Zugmantelhalle Orlen; Zurverfügungstellung von PKW-Stellplätzen; Erneutes Beschwerdeschreiben des Nachbarn, Scheitern der TestphaseVorlage: RS. 14/177-01

 

 

 

Im Frühjahr 2015 wurde durch die Stadt Taunusstein der Beschluss zur Durchführung einer Pilotphase der Nutzung von Stellplätzen unterhalb des Zugmantelhalle umgesetzt (vgl. DRS. 14/177). Die Entfernung des vorhandenen Sperrpollers und die Anbringung eines Hinweisschildes über die Nutzungsbedingungen bzw. -einschränkungen des Pkw-Stellplatzes führten zur praktischen Aufnahme der Pilotphase.

 

Im Juli 2015 erreichte die Stadt Taunusstein ein Schriftsatz der Anlieger der Zugmantelhalle bezüglich der Stellplatznutzung. Im Schriftsatz (siehe Anlage 1) wurde glaubhaft dargestellt, dass es wiederholt zu Ruhestörungen außerhalb der Betriebszeiten des Parkplatzes kam und kommt.

 

Da sich der Magistrat bewusst die Entscheidung der Nutzung des Stellplatzes nach Beendigung der Pilotphase unter Berücksichtigung des Lärmaufkommens vorbehalten hat, wird der Ortsbeirat gebeten, nach Einschätzung der örtlichen Situation dem Magistrat einen Vorschlag zum Betrieb des Parkplatzes unter Berücksichtigung der lärmtechnischen Beurteilung zu geben.

 

Im Zusammenhang der Haushaltskonsolidierung sind weitergehende, als die bisherigen Investitionen zur Organisation des Parkaufkommens nicht vorgesehen.

 

 

 

 

Das Schreiben des Anliegers beschreibt größtenteils Szenarien, die aus Sicht des Ortsbeirates auch mit geschlossener Schranke nicht zu verhindern sind. Er beschreibt Dinge, die eindeutig die von Ihm gewünschte Zurücknahme der Parkregelung zur Folge haben. Sind denn alle aufgeführten Fälle auch wirklich so geschehen? Gibt es Polizeuprotokolle, die die aufgeführten Fälle dokumentieren?

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat und die Stadtjugendpflege zu eruieren um wie viele Feiern es sich im Bürgerhaus und im Jugendclub handelt und ob die beschriebenen Ausschreitungen tatsächlich stattfinden.

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Pilotphase um ein weiteres halbes Jahr mit einer Reduzierung der Parkzeit von 22:00 auf 20:00 Uhr, wie im Lärmschutzgutachten vorgeschlagen, zu verlängern.

 

 

 

Abstimmung: Dafür: 6           Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

 

 

6 .

Geschwindigkeitsmessungen Wehener Straße

 

Der Ortsbeirat bleibt bei seinen Ausführungen zum VEP und bittet den Magistrat Messungen zwischen 17.00 und 19.00 Uhr vorzunehmen, da hier das Verkehrsaufkommen höher ist.

Des Weiteren verweist er auf den Artikel des Wiesbadener Kuriers vom 22.10.2015 (in der Anlage zum Protokoll beigefügt).

 

 

 

Abstimmung: Dafür: 6           Dagegen: 0                 Enthalten: 0

 

 

 

 

 

7 .

Terminierung der Ortsbeiratssitzungen 2016

 

Geplante Sitzungen des OB-Orlen und sonstige Veranstaltungen des Ortsbeirats 2016:

 

19.01. gemeinsame Sitzung aller OB /

24.02. /

27.04. konstituierende Sitzung des neuen OB /

25.05. / 29.06. /

13.07. optional

14.09. / 12.10. / 23.11. / 14.12.

06.03. Kommunalwahl

11.09. Kartoffelfest

11.12. Seniorenweihnachtsfeier

 

 

 

 

 

 

 

8 .

Verwendung der Ortsbeiratsmittel 2015 und 2016 gemäß den Richtlinien

 

Die Seniorenweihnachtsfeier wird aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirats und Spenden bestritten. Sie hat in den letzten Jahren ca. 1500,- € gekostet. Die Abrechnung wird noch im Dezember erfolgen. Mit der Spende des Weihnachtsmarktes Orlen von 400,- € und noch weiteren zu erwartenden Spenden von etwa 600,- € wird der Ortsbeirat die diesjährige Weihnachtsfeier etwas kleiner gestalten müssen. Von den Restmitteln 2015 in Höhe von 368,05 (Stand 19.10.2015) gehen die 50,- € für die Administration der Homepage und ca. 50,- € an Repräsentationsmitteln (Geburtstagsgaben 4. Quartal) ab. Wir können somit ca. 200,-€ aus den OB-Mitteln zur Weihnachtsfeier beisteuern.

 

Zur Zeit gibt es keine Vorschläge zur Verwendung der Ortsbeirats-Mittel 2016, da nicht absehbar, wie hoch die Verfügungsmittel im Jahr 2016 sind.

 

 

Abstimmung: Dafür: 6           Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

 

 

 

9 .

Beschlussfassung der Übertragung von aktuellen Ortsbeiratsmittel 2015 aufgrund eines begründeten Antrages

 

Die vorhandenen Restmittel des Budgets des Ortsbeirats Orlen sollen in das Jahr 2016 übertragen werden.

 

 

Abstimmung: Dafür: 6           Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

 

 

 

10 .

Verschiedenes

 

1. Seniorenweihnachtsfeier am 13.12.2015 um 14:30 Uhr in der Zugmantelhalle in Orlen.

Fahrdienste: Hubert Zimmermann, Michael Henneberg

Aufbau am 12,12. um 14:30 Uhr

 

2. Die Antworten auf die Fragen aus der Bürgerfragestunde müssen zwingend dem Ortsvorsteher und dem Ortsbeirat zur Kenntnis gegeben werden. Dies ist in der Vergangenheit nicht immer erfolgt.

 

3. Blühwiese Seifer Weg

Die Blühwiese wird neu eingesäht. Der benannte Weg auf dem Acker am Seifer Berg ist kein offizieller Weg. Das Grundstück befindet sich in Privatbesitz.

 

4. Das Anwesen (Auf dem Kirchköppel 10, Ecke Hintergasse) wurde verkauft. Der Ortsbeirat bittet um Mitteilung ob die Ortskernerhaltungssatzung hier eingehalten wird. Der Ortsbeirat bittet außerdem dass die alte Hofreite erhalten bleibt.  

 

5. Die nächste Sitzung findet am 18. November 2015 statt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird geschlossen um 21:13 Uhr.

 

 

 

 

 

 

Dieter Jacobi

 

Stefanie Müller

Vorsitz

 

Protokollführung

 


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