Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/03/2006

Anwesend sind:

Abwesend sind:

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 8 Verhandlungniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 22.08.2006 für Mittwoch, den 30.08.2006 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

Die Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt sie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Vorsitzende fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob gegen das Protokoll vom 30.05.2006 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Bebauungsplan „Orlener Stock“, Stadtteil Orlen  - 1. Beschlussfassung über Anregungen aus der Offenlage gemäß § 3(2) BauGB i.V.m. § 4(2) BauGB - 2. Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung  - Vorlage: DRS. 06/268

 Protokollnotiz:

Herr Jacobi weißt auf eine Diskrepanz in den Entfernungsangaben zur Lage und Abgrenzung des Gebietes hin. Einerseits werden in der Begründung des Bebauungsplanes im Punkt 2.0 der Anlage ca. 200m bis 400m östlich der Ortslage von Orlen genannt andererseits im Punkt 6.0 eine Entfernung von 500-800m.

Weitere Diskussionspunkte waren

·       die Fortführung und Befestigung eines Radweges entlang der Bundesstraße B417

·       die Errichtung eines Fußweges als Durchgang zwischen der Firma Löser und dem neuen Gewerbegebiet

·       die Anbindung des Gewerbeparks (einschließlich der Firma Löser) an das öffentliche Verkehrsnetz und die Errichtung von Bushaltestellen

Abstimmungsergebnisse:

Ortsbeirat Orlen            dafür: 3             dagegen: 0                 Enthaltungen: 3

StUV    einstimmig angenommen

 2. Erschließung des Gewerbeparks „Orlener Stock“, Taunusstein – Orlen

Hier: Straßenbauentwurf Vorlage: DRS. 06/273

Abstimmungsergebnisse:

Ortsbeirat Orlen            dafür: 3             dagegen: 0                 Enthaltungen: 3

StUV    einstimmig angenommen

 3. Gewerbepark „Orlener Stock“ Vereinbarung zwischen der Stadt Taunusstein und dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Rheingau-Taunus-Kreises bezüglich geruchsmindernder Maßnahmen Vorlage: DRS. 06/274  

Abstimmungsergebnisse:

Ortsbeirat Orlen            dafür: 6             dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

StUV    einstimmig angenommen

4. Bericht des Magistrats

4. 1: Verpachtung der 'Gemeinschaftlichen Jagdbezirke' im Bereich der Stadt Taunusstein

Der Magistrat hat am 17. Juli 2006 beschlossen, dass

1. die „Gemeinschaftlichen Jagdbezirke“ im Bereich der Stadt Taunusstein in Absprache mit den Jagdgenossenschaften nach Möglichkeit an die bisherigen Jagdpächter oder bevorzugt an ortsansässige Taunussteiner Jäger verpachtet sollen werden.

2. in den Jagdgenossenschaftsversammlungen anzustreben ist, dass die Jagdpachten entsprechend der Wertigkeit der einzelnen Jagdbezirke festgesetzt werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die derzeitigen Pachtzinsen nicht unterschritten werden.

3. die Wildschadenspauschale von 5,00 Euro pro Hektar Waldboden bei Hochwildjagden und 2,50 Euro pro Hektar Waldboden bei Niederwildjagden zusätzlich zu erheben ist.

4. bei Minderung des Jagdpachtzinses oder Umstufungen von Hochwild- in Niederwildreviere eine erneute Ausschreibung für den betreffenden Bezirk vorzunehmen ist.

Es wird angestrebt, die Jagdbegehungsscheine gegenüber dem Jagdvorstand anzeigepflichtig zu gestalten. Es wird angeregt, den Jagdvorstand darauf hinzuweisen, dass die Ausweisung von Wildruhezonen erfolgt.

4. 2: Haushaltsdurchführung 2006

Der Magistrat hat die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2006 sowie des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Taunusstein für das Wirtschaftsjahr 2006 mit Anschreiben vom 07.07.2006 durch die Kommunal- und Finanzaufsicht beim Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der vorliegenden Haushaltsgenehmigung und der aktuellen Haushaltssituation wurde gemäß § 107 HGO am 31. Juli 2006 mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre beschlossen.

Danach können ab sofort Beträge für freiwillige Leistungen, die nicht einer vertraglichen Bindung unterliegen, bis maximal 80 % des Haushaltsansatzes ausgezahlt werden. Das Recht zur Bewilligung weiterer Ausgaben wurde auf den Bürgermeister übertragen.

4. 3: Erschließung Gewerbepark Orlen - Vergabe zur Umlegung der Ferngasleitung

Der Magistrat hat am 31. Juli 2006 die Ruhrgas AG mit der Umlegung der Ferngasleitung im Bereich des Gewerbeparks Orlener Stock beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rd. 356.120,00 Euro brutto.

4. 4: Bauvorhaben im Breithardter Weg

Im Bauantrag wurden neben der vorhandenen Doppelgarage satzungsgemäß sechs Stellplätze nachgewiesen. Vier sind in Garagen untergebracht, zwei werden auf der Freifläche nachgewiesen.

In der Baugenehmigung wurden für den Umbau der Scheune zu einem Wohnhaus vier Garagen im Untergeschoss genehmigt.

Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungs-planes. Befreiungen waren deshalb nicht erforderlich. Daher wurde das Projekt auch nicht der Baukommission vorgelegt. Das Bauvorhaben fügt sich nach Auffassung des Fachamtes bauplanungsrechtlich in die Eigenart der Umgebungsbebauung ein und sei ein gelungenes Beispiel für eine Sanierung.

4.5: Einrichtung eines Anschlußtaxis

Dem Magistrat wurde vorgetragen, dass wegen der geringen Nachfrage der Versuch gescheitert sei. Das Angebot des Anschlustaxis wird insofern eingestellt. Die durchschnittlichen städtischen Kosten pro Fahrgast betrugen in der Erprobungs-phase 97,02 EUR.

4.6: Fortschreibung der Einwohnerzahlen

Am 30. Juni 2006 wohnten 1.232 Personen mit erstem Wohnsitz und

72 Personen mit zweitem Wohnsitz in Orlen, also insgesamt 1.304.

Im Juli 2006 sind vier Personen mit erstem Wohnsitz nach Orlen gezogen. Ein Kind wurde geboren. Weggezogen sind drei Personen mit erstem Wohnsitz. Ein Sterbefall wurde registriert.

Somit waren am 31. Juli 1.233 Personen mit erstem und 72 Personen mit zweitem Wohnsitz also insgesamt 1.305 Personen in Orlen gemeldet.

 5. Bericht der Ortsvorsteherin

Frau Tag bittet die Mitglieder des Ortsbeirates um Vervollständigung der Liste mit deren Kontaktadressen. Gegen eine Veröffentlichung durch die Stadt bestehen keine Einwände.

In Ihrem Bericht trägt die Ortsvorsteherin die Stellungnahmen der Stadt zu den offenen Punkten der vorhergehenden Sitzung des Ortsbeirates vor.

Erweiterung der Parkflächen an der Stadthalle

Aus Gründen des Naturschutzes ist eine weitere Befestigung des Helge-Schmidt-Platzes nicht möglich. Der Platz unterhalb der Halle steht bei Veranstaltungen als zusätzlicher Parkraum zur Verfügung. Für den täglichen Gebrauch jedoch nicht, er wird durch eine Schranke abgesperrt sein.

Fußweg zwischen Seifer Weg und Saalburgstraße

Stellungnahme des Sachgebietes Tiefbau vom 09.Aug.2006 – Amt/AZ.: 60/T/Ew/Ott:

„Der Fußweg zwischen dem Seifer Weg und der Saalbugrstraße in Taunusstein-Orlen, ist im städtischen Besitz.“

Umbau der Scheune an der Ecke Mittelgasse / Breithardter Weg

Protokollauszug aus der Sitzung des Magistrates der Stadt Taunusstein vom 17.07.2006 – Amt/AZ.: 60/H-F/Rs:

„Im Bauantrag wurden neben der vorhandenen Doppelgarage satzungsgemäß 6 Stellplätze nachgewiesen. Vier Stellplätze sind in Garagen untergebracht. Zwei Stellplätze werden auf der Freifläche nachgewiesen.“

„In der Baugenehmigung BA-00002/04 wurden für den Umbau der Scheune zu einem Wohnhaus 4Garagen im Untergeschoss genehmigt.

Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes, Befreiungen waren deshalb nicht erforderlich, daher wurde das Projekt auch nicht der Baukommission vorgelegt. Das Bauvorhaben fügt sich bauplanungsrechtlich in die Eigenart der Umgebungsbebauung ein und ist ein gelungenes Beispiel einer Sanierung.“

Herr Reimann berichtet in diesem Zusammenhang, dass es parlamentarische Bestrebungen gibt, die Stellplatzordnung neu zu überdenken. Er verweißt auf eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema.

Unterbringung nicht sesshafter Bürger

Schreiben Amt 10 / Hauptamt vom 15.August 2006 – Amt/AZ.:30cr

„Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass durch den geduldeten Aufenthalt von nicht sesshaften Familien auf dem o.g. Gelände keine negativen Tatsachen bekannt wurden.

Da diese nicht sesshaften Familien (Scherenschleifer mit Wandergewerbeerlaubnis) nun über Jahre immer wieder in Orlen eine Station (für ca. 8-10 Tage) machen, unauffällig und zuverlässig sind, der Lagerplatz in einem einwandfreiem Zustand verlassen wird und aus der Bevölkerung, mit Ausnahme von Frau Liez, keine Beschwerden eingegangen sind, sieht die Ordnungsbehörde keinen Grund eine Duldung zu versagen.“

Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dieses Thema zu gegebener Zeit erneut aufzugreifen, um die Frage der Unterbringung der nicht sesshaften Bürger zu klären und eine vertretbare Lösung mit den zuständigen Stellen der Stadt zu finden.

Sanierung der Kastellstraße

Stellungnahme des Sachgebietes Tiefbau – Amt/AZ.: 60/T/Ew/Ott:

„Vom Sachgebiet Tiefbau wurde eine überschlägliche Kostenschätzung für die Kastellstraße erstellt.

1)     Die Kastellstraße ist im Straßenkataster in die Schadensklasse 4 eingestuft.

2)     Die Sanierung beinhaltet eine Erneuerung der Asphaltdecke sowie des Straßenunterbau. Die genannten Bereiche und Mengen der Unterbauerneuerung können erst nach erfolgter Bohrkernentnahme festgelegt werden. Für den Gehweg ist ebenfalls ein neuer Unterbau vorgesehen und als Belag ein Verbundpflaster. Die Fläche des Straßenkörper beträgt ca. 2.800m² und der Gehwegkörper ca. 1.300m².

3)     Die Kosten belaufen hiernach auf ca. 450.000 EUR.“

Es ist zu beachten, dass ¾ dieser Kosten auf die Anlieger umgelegt würden.

In diesem Fall sollte eine Einstufung der Straße in Schadensklasse 3 überprüft werden, dies wird jedoch von Nutzung der Straße und von Verkehrssicherheitsaspekten abhängig sein.

Herr Reimann weißt nochmals darauf hin, dass die Bürger angehalten sind, Straßenmängel unverzüglich der Stadt mitzuteilen, um die Kostenbelastung für die Anlieger so gering wie möglich zu halten.

6. Installation der alten Kirchenglocke auf dem Friedhof in Orlen

Der vorliegende Entwurf zur Errichtung eines Glockenturms würde ca. 6.000,- bis 7.500,- Euro Kosten verursachen. Er entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates.

Abstimmung:            dafür: 0            dagegen: 6                 Enthaltungen: 0

Antrag:

Der Ortsbeirat beantragt weitere zwei bis drei Entwürfe einzuholen. Die beigefügte Zeichnung in der Anlage würde in etwa dem Meinungsbild entsprechen.

Gemäß Frau Tag sollte der frei zugängliche Seilzug nur bei Bedarf eingehängt werden können, um möglichen Missbrauch zu vermeiden.

 Abstimmung:            dafür: 6            dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

   7. Anfragen, Anregungen, Termine

Ø      Der eingesetzte Marktbus bei der Kerb in Wehen und der Kerb in Bleidenstadt sollte alle Orte Taunussteins anfahren. Zudem wird die Ortsvorsteherin abklären, ob ein solcher Busverkehr nicht bei allen traditionellen Veranstaltungen (z.B. am Orler Markt) innerhalb Taunussteins eingerichtet werden kann.

Ø      Der Ortsbeirat bittet um Informationen über die Auswirkungen durch die neue Verkehrsplanung. Dies betrifft die Anbindung Orlens an das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere die Anbindung des Gewerbegebietes.

Ø      Zur Zeit wird ein Feldwege Kataster erstellt. Umgepflügte Wege sollten der Stadt mitgeteilt werden, damit das zuständige Amt mit dem betreffenden Bauer in Kontakt treten kann.

Ø      Herr Reimann weißt darauf hin, dass der Haushaltsbeschluss voraussichtlich im November erfolgen wird. Hierfür ist im September eine Informationsveranstaltung vorgesehen, da es einige Änderungen geben wird.

Ø      Die nächste Sitzung des Ortsbeirates ist am 11.Oktober 2006 geplant

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 21:08 Uhr die Sitzung.

Gertrude Tag – Ortsvorsteherin            Michael Kirsch – stv. Schriftführer