Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/08/2009

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 09.12.2009
	Sitzungsbeginn:	19:45 Uhr
	Sitzungsende:	20:35 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

 

Anwesend sind:

 

Herr Dr. Toussaint, Benedikt
Herr Jacobi, Dieter
Herr Hikade, Herwig
Herr Koudelka, Christoph
Herr Maurer, Karl
Herr Schmidt, Jürgen
Herr Zimmermann, Hubert
Frau Hankammer-Riedl, Margit	stellv. Magistratsbetreuerin - nicht stimmberechtigt

 

Abwesend sind:

Frau Kimpel, Ilse Herr Reimann, Jürgen

entschuldigt entschuldigt

 

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 7 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 30.11.2009 für Mittwoch, den 09.12.2009, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 28.10.2009 Einwendungen gibt. Dies ist der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt. Herr Dieter Jacobi regt an, das Protokoll nicht vor der Genehmigung durch den Ortsbeirat in die Orlener Homepage einzupflegen.

 

 

Tagesordnung:

 

1.	Bericht des Magistrats

 

2.	Bericht des Ortsvorstehers

 

3.	Senioren-Weihnachtsfeier

 

 4.       Ausweisung von gekennzeichneten Parkflächen auf dem Bürgersteig in der Kastellstraße

 

5.	Terminierung der Sitzungen des Ortsbeirats Orlen im Jahr 2010

 

6.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

1.   Bericht des Magistrats

 

1.1  Fortschreibung der Einwohnerzahlen

 

Am 30. September 2009 waren in Orlen 1.188 Personen mit erstem und 68 Personen mit zwei­­tem Wohnsitz, das sind insgesamt 1.256 Einwohner, gemeldet.

 

Im Oktober sind 4 Personen von außerhalb und 7 Personen von anderen Stadtteilen mit erstem Wohnsitz nach Orlen gezogen. Zwei Kinder wurden geboren. Mit erstem Wohnsitz sind 6 Einwohner nach außerhalb und 5 Einwohner in andere Stadtteile weggezogen. Am 31. Oktober 2009 wohnten 1.190 Personen mit erstem und 66 Personen mit zweitem Wohnsitz und somit 1.256 Personen in Orlen.

 

 

2.   Bericht des Ortsvorstehers

 

2.1       An der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag (15.11.09) in Orlen nahmen einschließlich der 20 Sänger des MGV 1871 Orlen 45 Personen teil. Leider war auch in diesem Jahr der Ortsbeirat nicht vollzählig vertreten.

 

2.2       Am 18.11.09 trafen sich Mitglieder des Ortsbeirats mit den Vorständen der maßgebenden Orlener Vereine zu einem vorbereitenden Gespräch im Hinblick auf eine Neubelebung des Vereinsrings und die von der Stadtverwaltung ins Auge gefasste Marktordnung. An dem Gespräch nahm auch Herr Cramer von der Stadtverwaltung teil. Am 20.1.10 werden die Vereine einen neuen Anlauf unternehmen, den Vereinsring in irgendeiner Form zu aktivieren.

 

2.3       In einem Schreiben vom 27.10.09 an Frau van Someren-Heun teilte die Stadtverwaltung mit, dass keine Notwendigkeit gesehen wird, im Bereich der ev. Kirche in Orlen einen Fußgängerüberweg anzulegen (Verwaltungsmitteilung vom 28.10.09).

 

2.4       Für die Umplanung der Räume 26 (Stuhllager) und 33 (Gerätelager der SGO) der Zug­­­mantelhalle Orlen würden den Vereinen Kosten in Höhe von ca. 2.165 Euro entstehen. Am 18.11.09 sprachen sich die Vorstände der Orlener Vereine, die zuvor die Um­planung wünschten, gegen eine Kos­tenübernahme aus. Damit ist das seit über einem Jahr verfolgte Thema erledigt

 

2.5       Am Stichtag 30.09.09 standen auf dem Konto des Ortsbeirats Orlen noch 555,22 Euro. Abzüglich der Repräsentationsmittel des Ortsvorstehers für das laufende 4. Quartal von etwa 74 Euro und einer Rechnung von Schreinermeister Günther Matiebe vom 24.11.09 in Höhe von 108,27 Euro für das Streichen der Bank am Feuerwehr-Ge­rä­te­haus stehen somit für die Senioren-Weihnachtsfeier am 13.12.09 noch rd. 373 Euro zur Verfügung (Mehrkosten werden durch Spenden gedeckt). Der Ortsvorsteher bittet um einen Beschluss, dass die Kosten für die Sanierung der Bank (Abschleifen der von der Witterung stark mitgenommenen Farbe und Lackierarbeiten) akzeptiert werden und dass im Zusammenhang mit TOP 3 die Restmittel vollständig für die Weihnachtsfeier Verwendung finden.

 

2.6       Die anlässlich der Bürgerfragestunde am 30.9.09 vorgebrachten Beschwerden wegen zu schnellen Fahrens und wegen Parkverstöße im Seifer Weg/Auf der Hostert wur­­den von der Verwaltung dahingehend beantwortet, dass Kontrollen ergeben haben, dass sich die Autofahrer alles in allem korrekt verhalten hätten. Im Hinblick auf die chaotische Verkehrssituation in der Obergasse wurden Kontrollen zugesagt, eine Ein­­bahnstraßen-Regelung wurde aber abgelehnt (Verwaltungsmitteilung vom 5.11.09).

 

            In der sich anschließenden Diskussion zeigt sich der Ortsbeirat nicht zufrieden mit der Antwort der Stadt, weil die täglich gemachten Erfahrungen der Orlener Bürger und Bürgerinnen (siehe auch Bürgerfragestunde) im Widerspruch stehen mit den Mes­s- und Kontroll-Ergebnissen der Stadt. Der Magistrat wird daher ge­beten, dem Ortsbeirat die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen im Detail mitzuteilen.

 

2.7       Entgegen immer wieder geäußerten Befürchtungen einer anderen Nutzung teilte Herr Fischer von der Stadtverwaltung auf Anfrage in einer e-Mail vom 20.11.09 an den Orts­vorsteher mit, dass der „Schützenhof“ als reine Speise- und Schankgaststätte geführt werden soll.

 

2.8       Auf der Rückseite der Halle wurden die Wände bekritzelt und Löcher in einen Rolla­den gebrannt, außerdem wurde ein Abfallbehälter vom Ständer abgerissen.

 

2.9       Die Stadtverwaltung stellte unlängst fest, dass der Rücklauf der Fragebogen, die im Zusammenhang mit einer Analyse des Bedarfs an Breitband-Versorgung in Umlauf gebracht wurden, sehr schleppend verläuft. Da der Ortsvorsteher keinen Fragebogen erhalten hat, führte er eine stichprobenartige telefonische Befragung von rd. 70 Orlener Bür­gern durch mit dem Ergebnis, dass die meisten von ihnen von der Befragung nichts wussten, da sie entweder keinen Fragebogen erhalten haben oder diesen mit den Zeitungen beigelegtem Werbematerial entsorgt haben. Insofern können die aus der Auswertung der eingegangenen Fragebogen gezogenen Schlüsse nicht objektiv und reprä­sentativ sein.

 

            Diese Ausführungen des Ortsvorstehers lösen eine heftige Diskussion aus, da auch die anderen Mitglieder des Ortsbeirats und ebenso alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger die gleichen Erfahrungen gemacht haben, keiner hat einen Fragebogen erhalten bzw. zu Gesicht bekommen. In Sorge um falsche Schlussfolgerungen im Hinblick auf den tatsächlichen Bedarf an einer Breitband-Versorgung in Orlen wird der Magis­trat gebeten, die Fragebogenaktion neu zu starten. Die Mitglieder des Ortsbeirats wollen ihren Beitrag dazu leisten, indem sie ggf. die Fragebogen gezielt an alle Haus­halte verteilen. Außerdem wird der Ortsvorsteher beauftragt, einen gesonderten Brief an den Bürgermeister zu schreiben, in dem die vermuteten Gründe für den Misserfolg der bisherigen Fragebogenaktion aufgelistet sind.

 

2.10     Der Streu- und Räumplan der Stadt Taunusstein 2009/2010 liegt vor (DRS. 09/537) In diesem Plan ist für jeden Stadtteil aufgelistet, welche Straßen bei welchen Bedingun­gen im Winter von Schnee geräumt oder gestreut werden.

 

2.11     Am 7.12.09 diskutierten der Ortsvorsteher und Karl Maurer seitens des Ortsbeirats so­wie Frau Lethmate und Herr Dr. Scholles von der Stadtverwaltung vor Ort über mög­liche optische Aufwertung der Aarquelle. Die gegenwärtige „Fassung“ der Quelle bleibt unverändert, der Wasseraustritt wird lediglich durch einige Sträucher und Weiden oder Erlen markiert. Der Trittstein T 4 des geplanten Aartalparks wird weiter ober­halb am Limes-Rundwanderweg durch eine Bankgruppe und einen kleinen Unterstand etabliert, mit Pfeilen wird dort auf die Aarquelle hingewiesen.

 

2.12.    Die insbesondere aus Kostengründen von der Stadtverwaltung gewünschte Verkleinerung der Gre­mien fand in den Ortsbeiräten der kleineren Stadtteile Orlen, Seitzen­hahn und Wingsbach keine Mehr­heit. Lediglich die Orts­beiräte von Bleiden­stadt und Neuhof stimmten für eine Reduzierung der Anzahl ihrer Mitglieder. Da die Stadtverord­netenversammlung einer Gremienverkleinerung ebenfalls nicht zustimmte, bleibt in Zukunft alles beim alten.

 

2.13     Frau Kimpel legt aus persönlichen Gründen (schwere Erkrankung ihres Ehemannes) ihre Funktion als Schriftführerin im Ortsbeirat Orlen nieder.

 

 

3.   Senioren-Weihnachtsfeier

 

Die Organisation der Senioren-Weihnachtsfeier ist abgeschlossen, mit Ausnahme des Kuchens, der am 13.12.09 angeliefert wird, und der Weihnachtssterne, die am 11.12.09 bereit­ge­­stellt werden, wurden alle notwendigen Einkäufe getätigt. Der Ortsvorsteher bittet die Kolle­gen, am kommenden Samstag (Aufbau, Schmücken des Saals) ab 14.00 Uhr und Sonntag (Bedienung der Seniorinnen und Senioren, Abbau u.a.) spätestens ab 14.30 Uhr helfend an­we­send und somit eine Werbung in eigener Sache zu sein.

 

Beschluss:

 

Unter Hinweis auf Pkt. 2.5 des Berichtes des Ortsvorstehers werden die Restmittel des Ortsbeirats für die bevorstehende Senioren-Weihnachtsfeier verwendet.

 

Abstimmung:

 

dafür: 7                             dagegen: 0                       Enthaltung: 0

 

 

4.   Ausweisung von gekennzeichneten Parkflächen auf dem Bürgersteig in der Kastellstraße

 

Da keine Mehrheit für diesen Vorschlag von Herrn Herwig Hikade zu erwarten war, wird dieser Tagesordnungspunkt zurückgezogen.

 

 

5.   Terminierung der Sitzungen des Ortsbeirats Orlen im Jahr 2010

 

Voraussichtlich finden die Sitzungen des Ortsbeirats Orlen im Jahr 2010 an den folgenden Terminen (wie bislang mittwochs) statt:

 

20.01., 10.02., 17.03., 14.04., 19.05., 16.06., 18.08., 15.09., 27.10., 17.11. und 08.12.2010.

 

 

 6.   Anfragen, Anregungen, Termine

 

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Orlen findet am 20.01.2010 statt.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Kollegen, wünscht ihnen und ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr 2010. Er schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.

 

Nach der Sitzung besucht der Ortsvorsteher die bisherige Schriftführerin Ilse Kimpel zuhause, dankt ihr im Namen des Ortsbeirats für ihre hervorragende Arbeit in den Jahren 2008 und 2009 und verabschiedet sie mit einem Blumenstrauß.

 

 

 

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        Dr. Benedikt Toussaint – Ortsvorsteher und Schriftführer i. V.