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OBOR/X/08/2009

Ortsbeirat

 

Taunusstein-Orlen

 

 

 

B ü r g e r f r a g e s t u n d e

 

 

vor der Sitzung des Ortsbeirates Orlen am 17.03.2010

in Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

 

 

Beginn:          19:15Uhr

 

Ende:             19:40 Uhr

 

 

 

Herr Bernd Hankammer, Mittelgasse 32 b, bringt seinen Unmut zum Ausdruck, dass im westlichen Teil der Obergasse der ruhende Verkehr nicht ausreichend und nicht streng genug kontrolliert wird. Er weiß, dass trotz früherer Interventionen des Ortsbeirats Orlen und trotz zahlreicher Beschwerden der Bürger nach wie vor in unübersichtlichen Kurven und auf dem Bürgersteig geparkt wird und fordert dringend das konsequente Einschreiten der Ordnungspolizei.

 

Herr Peter Reintgen, Obergasse 9, fragt nach einer Satzung der Stadt Taunusstein über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, weil er in Sorge ist, dass Veranstaltungen in gemieteten Räumen dazu genutzt werden könnten, antidemokratisches Gedankengut zu verbreiten.

 

In einer e-Mail vom 18.3.10 an den Ortsvorsteher bringt Herr Reintgen zum Ausdruck, dass er auf der Website der Stadt Taunusstein die von ihm gewünschte Satzung gefunden habe, sein Anliegen darin aber nicht explizit genannt wird. Daher bittet er den Ortsvorsteher sich dafür zu verwenden, dass folgende Textpassage in die Satzung oder in einen Raumnutzungs­vertrag aufgenommen wird: "Der Mieter ist nicht berechtigt die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Mieter selbst, seinen Mitgliedern oder von Besuchern der Veranstaltung." Herr Reintgen verbindet mit seinem Wunsch eine Sensibilisierung des Vermieter und Mieters und damit verbunden eine Verhinderung der Anmietung durch rechtsextreme Gruppen.

 

Herr Reintgen möchte weiterhin Auskunft darüber haben, ob im Bereich Taunusstein genbe­han­deltes Saatgut wie z.B. der Gen-Kartoffel Amflora ausgebracht werden darf. Herr Reimann erklärt dazu, dass seines Wissens die Landwirte im Rheingau-Taunus-Kreis einen Selbstverzicht erklärt haben, genauere Informationen sind bei der Kreisbauernschaft zu erhalten.

 

Herr Reintgen erkundigt sich abschließend, ob die Erneuerung der Aarstraße in Wehen mit Be­hinderungen für Orlener Autofahrer verbunden sei. Herr Reimann verweist diesbezüglich auf einen bei der Stadt einsehbaren Umleitungsplan. Informationen über Umleitungen wird es auch geben, wenn in diesem Jahr in Orlen in der Mittelgasse Wasser- und Kanalleitungen neu verlegt werden.

 

Herr Christoph Koudelka, Mittelgasse 18 c, führt Klage darüber, dass beim diesjährigen Heckenrückschnitt auch blühende Weiden nicht verschont wurden, obwohl bekannt sein sollte, dass sie eine frühe Bienenweide sind.

 

 

Herr Karl Maurer, Breithardter Weg 16, und andere sprechen die enormen Winterschäden an den Straßen an. An den zahlreichen nicht oder nur mangelhaft abgedichteten Schneidfugen im Asphalt verschwindet Schneeschmelz- oder Regenwasser und erodiert den Unterbau, was Sackun­gen der Straßendecke und neue wasserwegsame Wege zur Folge hat. Der Magistrat wird gebeten, sich ein Bild von den Schadensstufen bei den Straßen in Orlen zu machen und den Ortsbeirat darüber zu informieren.

 

 

 

 

                                                                                                                                                     

          Dr. Benedikt Toussaint – Ortsvorsteher                           Michael Kirsch – Schriftführer


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