Niederschrift

5. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

 

Sitzungstermin:	Mittwoch, 12.10.2016
Raum, Ort:	Zugmantelhalle (Vereinsraum II), Neuhofer Straße 1, 65232 Taunusstein-Orlen
Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
Sitzungsende:	21:23 Uhr

 

Anwesend sind:

Herr Dieter Jacobi
Herr Alexander Ahnelt
Frau Dorothee Baum
Herr Dr. Jörg-Michael Henneberg
Herr Christoph Koudelka
Herr Helmut Viehmann	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt -
Frau Alexandra Büger	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt-

 

 

Abwesend sind:

Herr Malte Kammhöfer	- entschuldigt -
Herr Jürgen Schmidt	- entschuldigt -

 

 

Tagesordnung:

 

1	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

 

 

2	Einwände gegen die Protokolle vom 31.08.2016 und 14.09.2016

 

 

 

3	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

 

4	Bericht des Magistrats

 

 

 

4.1	Verwaltungsmitteilungen

 

 

 

4.1.1

36. Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2017/2018 Vorlage: RS. 10/555-06

 

 

 

5	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

 

5.1	Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2017 mit Anlagen Vorlage: DRS. 16/231

 

 

 

5.2	Entwurf Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Taunusstein Vorlage: DRS. 16/211

 

 

 

6	Ausbringung von Dünge- und Spritzmitteln in Ortsrandnähe und erhöhte Nitratwerte in Orlen

 

 

 

7	Übernahme der Kosten für das Dorfplatzfest " Rund um die Kartoffel "

 

 

 

8	Anfragen an die Verwaltung mit Beschlussfassung

 

 

 

9	Verschiedenes

 

 

 

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1.	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

 

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

 

 

 

2.	Einwände gegen die Protokolle vom 31.08.2016 und 14.09.2016

 

 

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 31.08.2016 sowie gegen das Protokoll vom 14.09.2016 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Die Protokolle sind somit genehmigt.

 

 

Abstimmung:      ----- keine Abstimmung

 

Dafür: 5                         Dagegen: 0                             Enthaltungen: 0  

 

 

 

3.	Bericht des Ortsvorstehers

 

1.    Sirenenalarme in Orlen

Nach Rücksprache mit unserem Wehrführer im Moment noch zwingend erforderlich. Nicht alle Feuerwehrkameraden sind mit Funkmeldern ausgestattet. Umstellung der Benachrichtigungen von analog auf digital wahrscheinlich im Jahr 2017.

 

2.    Volkstrauertag am 13.11.2016

Veranstaltung am Ehrenmal wird wieder in gewohnter Form durchgeführt

Beginn um 11:30 Uhr.

Eingeladen zur Teilnahme werden:

Evangelische Kirchengemeinde

Katholische Kirchengemeinde

Freiwillige Feuerwehr

Jagdhornbläser des Jagdvereins Untertaunus

 

3.    Maroder Schaukasten der Senioren in der Obergasse

Der OV hat der Leiterin der  Seniorengruppe angeboten, den Schaukasten des OB bei Bedarf mit zu benutzen.

 

 

4.	Bericht des Magistrats

 

Herr Viehmann berichtet aus dem Magistrat, dass der Verkauf des Grundstücks Flur 1 / Flurstück 83 „Seifer Dell“ zurückgezogen wurde.

 

 

4.1.	Verwaltungsmitteilungen

 

 

 

4.1.1.

36. Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2017/2018 Vorlage: RS. 10/555-06

 

Beschluss:

 

 

Der Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ geht in eine neue Runde.

 

Mit Schreiben vom 15.09.2016 hat das Amt für den ländlichen Raum, Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz des Landkreises Limburg- Weilburg auf den Hessischen Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2017/2018“ aufmerksam gemacht und zur Teilnahme aufgerufen.

 

Mit dem hessischen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ werden besonderes Engagement und außergewöhnliche Beiträge zur zukunftsfähigen Entwicklung der hessischen Dörfer her­ausgestellt. Der Dorfwettbewerb lebt vom gemeinsamen Handeln und vom gemeinsamen Erfolg.

 

Orte mit dörflichem Charakter werden angesprochen, ihren eigenen Lebensraum eigenver­antwortlich mit zu gestalten und damit eine hohe Lebensqualität auf Dauer zu sichern.

Der Wettbewerb soll für alle Beteiligten ein Anreiz sein, die Lebensqualität im Dorf zu verbessern und zu einer lebenswerten Zukunft für die nachfolgende Generation beizutragen.

Grundlage der Bewertung der Wettbewerbsbeiträge ist eine ganzheitliche Betrachtung des Lebensraumes Dorf vor dem Hintergrund der jeweiligen Ausgangslage. Für die auszu zeichnenden Orte im Hessischen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ sind Preisgelder vorgesehen. Diese sollen den ausgezeichneten Stadt- und Ortsteilen für Projekte im Sinne des Wettbewerbs zur Verfügung stehen.

 

Preisgelder Regionalentscheide

1. Preise - 4.000 Euro; 2. Preise - 3.000 Euro; 3. Preise - 2.000 Euro; 4. Preise - 1.000 Euro 5. Preise – 500 Euro; 4x Sonderpreise pro Region 300 Euro.

 

Preisgelder Landesentscheid

1. Preise - 6.000 Euro; 2. Preise - 5.000 Euro; 3. Preise - 4.000 Euro; 4. Preise - 3.000 Euro 5. Preise – 2000 Euro; 4x Sonderpreise - 1.000 Euro.

 

Teilnahmeberechtigt sind alle räumlich geschlossenen Orte mit überwiegend dörflichem Cha­rakter bis zu 3.000 Einwohner.

Die Ortsbeiräte von Hambach, Niederlibbach, Orlen, Seitzenhahn, Watzhahn und Wingsbach werden hiermit über den Wettbewerb informiert und angeregt, an dem Wettbewerb teilzunehmen.

 

Der Anmeldeschluss für den Wettbewerb ist der 31. Januar 2017. Die Anmeldung der Stadtteile (Orte) ist durch den Magistrat beim Landkreis Limburg- Weilburg abzugeben.

 

Weitere Informationen unter:

 

https://umweltministeri.hessen.de/landwirtschaft/laendlicher-raum/foerderung-der-laendlichen-entwicklung/dorfwettbewerb

 

 

Die Verwaltungsmitteilung wird zur Kenntnis genommen. Da Orlen derzeit keine geeigneten Projekte hierzu hat wird von einer Teilnahme abgesehen.

 

 

 

5.	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

 

5.1.	Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2017 mit Anlagen Vorlage: DRS. 16/231

 

Beschluss:

 

 

1.    Der Entwurf der Haushaltssatzungen der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr

2017 (mit Anlagen) wird in der vorgelegten Form festgestellt.

 

2.    Das Investitionsprogramm der Stadt Taunusstein für die Planungsjahre 2017 bis

2020 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

3.    Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

4.    Die Vorlage wird über alle Ausschüsse an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

 

Herr Jacobi stellt dem Ortsbeirat die geplanten Maßnahmen für den Stadtteil Orlen vor sowie die Kostenstellenauswertung vom 01.01. – 31.12.2015.

 

 

Der Ortsbeirat bittet um Einstellung von Finanzmitteln für den geplanten Fuß- und Radweg zum Römerkastell Zugmantel. Dieser Punkt wurde bereits im Doppel-Haushalt 2015/2016 sowie in den Haushaltsentwürfen der vorhergehenden Jahre an die Stadtverwaltung herangetragen.

 

 

Auszug aus der OB-Sitzung am 13.10.2014

 

8.1	Entwurf der Haushaltssatzungen der Stadt Taunusstein für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 mit Anlagen Vorlage: DRS. 14/235

 

 

Beschluss:

2. Das Investitionsprogramm der Stadt Taunusstein für die Planungsjahre 2014 bis 2019 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

Es wird unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die mehrfach geforderten investiven Maßnahmen aus den Jahren 2012/2013 innerhalb der Planungsjahre 2015/2016 um gesetzt werden. Hierzu wird auf das Protokoll vom 30.10.2013, TOP 3, verwiesen.

Abstimmung: Dafür: 5 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

 

 

Auszug aus der OB-Sitzung am 30.10.2013

 

 

 3. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2014 mit Anlagen
Vorlage: DRS. 13/283

 

 

Der Ortsbeirat lehnt den Entwurf der Haushaltsatzung ab.

 

Abstimmung:

Dafür:              4              dagegen:              0              Enthaltungen:              2

 

Er bittet den Magistrat, die bereits im Jahr 2012 geforderten Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen

 

Auszug aus der Sitzung vom 21.10.2012

________________________________________________________________

Der Ortsbeirat fordert für den Haushaltsplanentwurf 2013 die Mitteleinstellung im Investitionsprogramm für den Rad-/Fußweg zum Weltkulturerbe Zugmantel.

 

Begründung:

Die Anerkennung des Limes als Weltkulturerbe, das damit noch bedeutender gewordene Zugmantelkastell, die Errichtung eines Limes-Informationszentrums am Hofgut Georgenthal und die Möglichkeit einer Verbindung des Taunussteiner Radwegenetzes mit dem von Hünstetten machen es dringend erforderlich, den am östlichen Ende von Orlen endenden Limes-Rad- und Wanderweg bis zum Zugmantelkastell weiter zu führen.

 

Der Neubau dieses Wander- und Radweges wurde bereits mehrfach vom OB Orlen gefordert.
OB Beschluss vom 15.11 2000

DRS. 05/332 von 2005

DRS. 07/531 von 2007

RS 07/457-02 vom 17.05.2010

Auch waren bereits im Haushaltsentwurf 2011 € 34 245,80 für die Realisierung eingestellt.

 

Abstimmung

Dafür:             7            dagegen:        0                      Enthaltungen:        0

 

 

________________________________________________________________

 

 

Im Übrigen nimmt der Ortsbeirat den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2017 zur Kenntnis.

 

 

 

5.2.	Entwurf Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Taunusstein Vorlage: DRS. 16/211

 

Beschluss:

 

 

1.      Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Taunusstein für das Wirtschaftsjahr 2017 wird

 

- im Erfolgsplan

mit der Summe der ordentlichen Erträge auf	10.838.900 €
mit der Summe der ordentlichen Aufwendungen auf	-10.134.800 €
Finanzergebnis	-704.100 €
Jahresergebnis	0 €

 

- im Vermögensplan

mit Finanzmitteln aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf	1.215.700 €
mit den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	171.500 €
mit den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	-3.536.600 €
mit einem Saldo von	-3.365.100 €

 

sowie

 

mit den Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf	2.853.800 €
mit den Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf	-782.100 €
mit einem Saldo aus der Finanzierungstätigkeit von	2.071.700 €
mit einem Finanzmittelfehlbedarf von	-77.700 €

 

festgesetzt.

 

2.      Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme in dem Wirtschaftsjahr 2017 zur Deckung der Auszahlungen des Vermögensplanes erforderlich sind, wird festgesetzt auf 2.853.800 €.

 

3.      Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf: 4.724.000 €.

 

4.      Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der im Wirtschaftsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

 

5.      Die Beschlussfassung über die Stellenübersicht erfolgt im Rahmen einer separaten Vorlage und nach den Beratungen in der Stellenplankommission.

 

6.      Die im Entwurf des Wirtschaftsplanes (Seite 24) zum 01.01.2017 vorgeschlagenen Stundenverrechnungssätze für Mitarbeiter, Groß- und Sonderfahrzeuge der Stadtwerke werden beschlossen.

 

7.      Ein Konzept zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebs, wie mit DRS. 13/378 eingefordert, ist aufgrund der Ergebnisse des Projektes "Strategie Stadtwerke Taunusstein"; - Prüfung der Betriebsform; - Prüfung der Betriebszweige (DRS. 15/197) und dem vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes 2017, nicht mehr erforderlich.

 

8.      Die Vorlage wird über den Magistrat den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur endgültigen Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung überwiesen.

 

 

Herr Jacobi stellt die geplante Maßnahme für den Stadtteil Orlen vor.

 

 

Der Ortsbeirat nimmt den Entwurf des Wirtschaftsplans 2017 der Stadtwerke Taunusstein zur Kenntnis.

 

 

 

6.	Ausbringung von Dünge- und Spritzmitteln in Ortsrandnähe und erhöhte Nitratwerte in Orlen

 

Auf Anfragen einiger Bürgerinnen und Bürger sieht sich der Ortsbeirat gezwungen, das Problem der Ausbringung von Dünge- und Spritzmitteln in direkter Ortsrandnähe zu thematisieren.

 

Immer wieder kommt es während der Spritz- und Düngesaison zu Abdriftschäden durch Pflanzen-schutz- (PSM) und Düngemittel. Alle Landwirte sind im Rahmen der “ Guten Fachlichen Praxis“ verpflichtet, abdriftmindernde Düsen und Techniken unter optimalen Bedingungen einzusetzen. Die Genauigkeit der Ausbringung bzw. Wahrscheinlichkeit der Abdrift ist dabei abhängig von der Windgeschwindigkeit (max. 5 m/s), der Temperatur der Luft (max. 25 °C) des Bodens und der Luftfeuchtigkeit (unter 30 %), der Fahrgeschwindigkeit sowie der verwendeten Applikationstechnik (Tröpfchengröße).

 

In diesem Zusammenhang hat der Ortsbeirat auch den extrem erhöhten Nitratwert von 32,1 mg/l im letzten Trinkwasserbericht der Stadtwerke zur Kenntnis genommen. Der Nitratwert in den anderen Stadtteilen bewegt sich von 3,0 mg/l bis maximal 12,3 mg/l in Hambach.

 

Nachfolgend Auszüge aus Protokollen, in denen die erhöhten Werte bereits Thema waren:

 

 

OB-Sitzung am 22.05.2013

 

 4.5. Nitratwerte; Sitzung des Ortsbeirates Orlen am 13.03.2013, TOP 9
Vorlage: DRS. 13/115

 

 

OB-Sitzung am 21.08.2013

 

2.4. Sitzung des Ortsbeirates Orlen am 22.05.2013; TOP 4.5 -Nitratwerte-
Vorlage: RS. 13/115-01

 

 

 

OB-Sitzung am 28.05.2014

 

 

Der Ortsbeirat Orlen nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverwaltung, nicht nur die monatlichen Nitratkonzentrationen im Trink­wasser mitzuteilen, sondern auch die monatlichen Nitratkonzentrationen im nicht auf­be­rei­teten Rohwasser (= Grundwasser) sowie das jeweilige Mischungsverhältnis.

Abstimmung:

 

dafür: 4                    dagegen: 0                   Enthaltung: 0

 

 

Der Ortsbeirat Orlen bitten den Magistrat erneut um Klärung und Beantwortung der noch ausstehenden Fragen.

 

Siehe hierzu TOP 8 – Anfragen an den Magistrat.

 

 

 

7.	Übernahme der Kosten für das Dorfplatzfest " Rund um die Kartoffel "

 

Nach Vorliegen aller Rechnungen und Quittungen (siehe Anlage) sind Kosten in Höhe von € 290,82 aufgelaufen.

 

Sollen diese Kosten durch den Ortsbeirat übernommen werden?

 

 

 

Abstimmung:

 

Dafür: 5                         Dagegen: 0                             Enthaltungen: 0  

 

 

Protokollnotizen:

 

Da sich die Vereine nicht an den Kosten beteiligen müssen, wird bei Bedarf um tatkräftige  Unterstützung für die Weihnachtsfeier der Senioren gebeten.

 

 

 

8.	Anfragen an die Verwaltung mit Beschlussfassung

 

Unter Bezug auf Top 6

 

Beschluss:

 

1. In den folgenden Protokollen findet sich bis heute keine Antwort auf die Bitte des Ortsbeirats!

Der erneut sehr hohe Nitratwert in Orlen veranlasst den Ortsbeirat auf den Beschluss vom 28.05.2014 hinzuweisen und die Beantwortung einzufordern.

 

2. Zusätzlich bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu prüfen, ob der erhöhte Nitratwert im direkten Zusammenhang mit der Landwirtschaft im Einzugsbereich des Tiefbrunnens in Verbindung gebracht werden kann.

 

3. Weiterhin wird der Magistrat um Informationen darüber gebeten, welche Pflanzenschutzmittel von den Landwirten bis zu welcher Entfernung zu bebauten Grundstücken und zu welchen Tages- bzw. Jahreszeiten ausgebracht werden dürfen.

 

4. Können die landwirtschaftlichen Flächen der Stadt in Ortsrandnähe an ökologische Betriebe verpachtet werden?

 

 

 

Abstimmung:

 

Dafür: 5                         Dagegen: 0                             Enthaltungen: 0  

 

 

 

9.	Verschiedenes

 

Herr Ahnelt berichtet, dass die Unterbringung der Utensilien des Weihnachtsmarktes gewährleistet ist. Es wurde eine neue Lagermöglichkeit gefunden.

 

Herr Dr. Henneberg weist darauf hin, dass die Anordnung der Gedenkplatten bei der Baumbestattung auf dem Friedhof in Orlen sehr unregelmäßig wirkt. Herr Jacobi wird sich hierzu mit der Verwaltung in Verbindung setzen.

 

 

Nächste Sitzung: 23. November 2016

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird geschlossen um 21:23 Uhr.