Niederschrift

2. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

 

Sitzungstermin:	Mittwoch, 19.04.2017
Raum, Ort:	Zugmantelhalle (Vereinsraum II), Neuhofer Straße 1, 65232 Taunusstein-Orlen
Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
Sitzungsende:	20:46 Uhr

 

Anwesend sind:

Herr Dieter Jacobi	Ortsvorsteher
Herr Alexander Ahnelt
Frau Dorothee Baum
Herr Dr. Jörg-Michael Henneberg
Herr Malte Kammhöfer
Herr Jürgen Schmidt
Frau Margit Hankammer-Riedl	Magistratsbetreuerin - nicht stimmberechtigt
Frau Alexandra Büger	Schriftführerin  - nicht stimmberechtigt

 

 

Abwesend sind:

Herr Christoph Koudelka	- entschuldigt -
Herr Helmut Viehmann	- entschuldigt -

 

 

Tagesordnung:

 

1	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

 

 

2	Einwände gegen das Protokoll vom 01.03.2017

 

 

 

3	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

 

4	Bericht des Magistrats

 

 

 

4.1	Verwaltungsmitteilungen

 

 

 

4.1.1

Beantwortung diverser Anfragen der Ortsbeiräte zum Thema Mitfahrbänke Vorlage: DRS. 17/060

 

 

 

5	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

 

5.1	Bebauungsplan "An der Obergasse", Stadtteil Orlen; hier: Beschluss des Vorentwurfes Vorlage: RS. 13/274-04

 

 

 

6	Verwendung der Ortsbeiratsmittel

 

 

 

7	Verschiedenes

 

 

 

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1.	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

 

    

2.	Einwände gegen das Protokoll vom 01.03.2017

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 01.03.2017 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

 

  

3.	Bericht des Ortsvorstehers

 

1.   Anfrage der Bürgerstiftung beim OV über das Projekt "Augenweide".

 

„Dass die Bürgerstiftung eine Augenweide sein kann, wissen Manche, aber wir wollen den interessierten Bürgern unserer Stadt die Augen öffnen, damit sie sich an der Pracht verschiedener Gärten weiden können. Wie der Homepage der Bürgerstiftung unter Projekt Augenweide zu entnehmen, ist für den 24. und 25.Juni 2017 die erste Taunussteiner Gartenpromenade geplant. Interessierte Garteneigner öffnen ihre Gärten zum Gedanken- und Ratschlag-Austausch. Von einem Vor- oder Minigarten des Reihenhauses, Nutz-, Zier-, Tier- und Obstgarten bis zur grünen Hölle kann alles präsentiert werden. Eine Beurteilung und Preisverteilung erfolgt nicht.

Bei den bisherigen Vorbereitungen konnten wir noch keine Interessenten aus Orlen finden. Deshalb unsere Bitte, ob Sie dies in Ihrem Ortsteil publik machen könnten. Wie aus dem Anhang zu entnehmen ist, ist die erste Info-Veranstaltung am 4. Mai um 18.00 Uhr im Taunus.“

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats fragen bei Frau Sabine Hoffman nach, ob sie sich bereit erklären würde, ihren Garten zu „öffnen“.

 

  

4.	Bericht des Magistrats

 

Die Magistratsbetreuerin berichtet, dass die Pachtverträge der Jagdpächter in Orlen für die nächsten 9 Jahre neu vergeben wurden. Jagdpächter bleibt wie bisher Herr Maurer,  neu dazu kam Herr Woitalla.

 

 

4.1.	Verwaltungsmitteilungen

 

 

 

4.1.1.

Beantwortung diverser Anfragen der Ortsbeiräte zum Thema Mitfahrbänke Vorlage: DRS. 17/060

 

 Anfrage OB Wehen vom 16.11.2016, Kostenvergleich Mitfahrbänke

 

2. Antrag an die Verwaltung:

Um die tatsächlich entstehenden Kosten bei Errichtung einer Mitfahrbank besser abschätzen zu können, bittet Frau Wehling die Verwaltung um den Kostenvergleich:

·         Kosten der Errichtung im öffentlichen Verkehrsbereiche (z.B. Bushaltestelle)

·         Kosten der Errichtung auf privatem Gelände (unter Berücksichtigung möglicher Schäden etc.)

 

 

Antwort

Die Kostenverteilung für die Ausstellung von Mitfahrbänken gestaltet sich wie folgt:

die Finanzierung der Sitzbänke und Schilder erfolgt ausschließlich aus Mitteln der Lokalen Agenda, bzw. über von der Lokalen Agenda geworbene Sponsoren. Der Einbau erfolgt gem. einer Zusage von Bürgermeister Zehner durch den Bauhof der Stadt Taunusstein ohne Berechnung als städtische Leistung. 

Die Kosten je Mitfahrbank sind somit, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen des Grundstücks, gleich.

 

 

Anfrage OB Wingsbach vom 24.10.2016, Errichtung Mitfahrbänke

 

2. Blaue Bank

Der Ortsbeirat Wingsbach bittet den Magistrat der Stadt Taunusstein, das Konzept der Lokalen Agenda 21 und des Arbeitskreises Taunussteiner Energiewende aufzugreifen und die Errichtung einer Mitfahrbank im Stadtteil Wingsbach zu prüfen.

Eine geeignete Stelle (für die Errichtung einer Mitfahrbank) in Wingsbach wäre die Ecke L3032/ In den Faltern2 Freiwillige Feuerwehr Wingsbach.

Der Magistrat wird gebeten, andere in Frage kommende Stellen zu prüfen.

 

Antwort

Die Prüfung des konkreten Standortes und weiterer Standorte erfolgt im Rahmen der Prüfung aller von der lokalen Agenda vorgeschlagenen Standorte durch den Magistrat. Die Prüfung ist bisher nicht abgeschlossen. Der Magistrat geht davon aus, dass mit Errichtung der Mitfahrbänke im Frühjahr 2017 begonnen wird.

 

 

Anfrage OB Orlen vom 31.08.2016, Möglichkeit der Errichtung einer Mitfahrbank

 

8. Mitfahrerbänke in Orlen

Die lokale Agenda 21, vertreten durch Reiner Theis, hat den Ortsvorsteher angesprochen, ob er sich vorstellen kann, eine Mitfahrerbank aufzustellen. Bei einem gemeinsamen Rundgang wurde als geeigneter Platz die Wehener Straße Ecke Untergasse in Fahrtrichtung Wehen favorisiert.

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob an der oben gekennzeichneten Stelle eine Mitfahrbank der Lokalen Agenda 21 aufgestellt werden kann.

 

Antwort

Die Prüfung des konkreten Standortes erfolgt im Rahmen der Prüfung aller von der lokalen Agenda vorgeschlagenen Standorte durch den Magistrat. Die Prüfung ist bisher nicht abgeschlossen. Der Magistrat geht davon aus, dass mit Errichtung der Mitfahrbänke im Frühjahr 2017 begonnen wird.

 

Anfrage OB Neuhof vom 20.02.2017, Formen der Mobilität – Mitfahrbänke; Standorte

 

6.  Mitfahrbänke

Der OB bittet den Magistrat um Beantwortung der Frage, ob zwischenzeitlich Erkenntnisse zum Gesamtkonzept vorliegen und bittet diese dem Magistrat vorzulegen.

 

Antwort

Die Prüfung des konkreten Standortes erfolgt im Rahmen der Prüfung aller von der lokalen Agenda vorgeschlagenen Standorte durch den Magistrat. Die Prüfung ist bisher nicht abgeschlossen. Der Magistrat geht davon aus, dass mit Errichtung der Mitfahrbänke im Frühjahr 2017 begonnen wird.

 

 

Die Antwort wird verlesen, der Ortsbeirat nimmt diese zur Kenntnis.

Als Sponsor für die Mitfahrerbank hat sich die Eulen-Apotheke in Hahn bereit erklärt, die evtl. anfallenden Kosten zu übernehmen.

 

 

5.	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

5.1.	Bebauungsplan "An der Obergasse", Stadtteil Orlen; hier: Beschluss des Vorentwurfes Vorlage: RS. 13/274-04

 

Beschluss:

 

 

1.    Der Vorentwurf des Bebauungsplans „An der Obergasse“, Stadtteil Orlen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen) beschlossen. Der Begründung (Anlage 2) zum Vorentwurf des Bebauungsplans wird zugestimmt.

 

2.    Die Vorlage wird über den Ortsbeirat Orlen, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

  

Zu 1.

 

Der Ortsbeirat diskutiert über die Vorlage und die derzeitige Bebauung des Grundstücks.

 

 

Abstimmung:            Dafür:             0          Dagegen:0                Enthaltungen:6

 

 

Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass in der Begründung zum Vorentwurf des Bebauungsplans „An der Obergasse“ unter Ziffer 3.3 die lfd. Nr. 4 als Unterstand für Geräte und Gartenmöbel beschrieben wird. Im Folgesatz wird festgelegt, dass es sich um einen Bestandsüberplanung und –Sicherung handelt. Da die derzeitige Nutzung des als Nr. 4 bezeichneten Gebäudes eine Pferdestallung beinhaltet und diese gem. des letzten Satzes der Ziffer 3.3 gesichert würde, steht im Widerspruch zu der im Satz davor festgelegten Nutzung als Unterstand für Geräte und Gartenmöbel. Dieser Widerspruch ist im weiteren Verfahren zu klären.

 

Abstimmung:            Dafür:             6          Dagegen:0                Enthaltungen:0

 

 

6.	Verwendung der Ortsbeiratsmittel

 

Der Ortsvorsteher fragt bei den Mitgliedern nach ob es Vorschläge für die Verwendung der Ortsbeiratsmittel gibt.

 

Herr Kammhöfer schlägt vor, eine sog. Bücherbox in Orlen zu installieren. Die Mitglieder merken an, dass es bereits in den anderen Stadtteilen ausreichend Bücherboxen gibt.

 

Herr Jacobi schlägt vor, Hinweisschilder über die Gemarkung Orlen mit den entsprechenden Flurnamen und einer „Orler Runde“ aufzustellen. Hierzu hat er Fotos von anderen Hinweisschildern mitgebracht. Dieser Vorschlag wird begrüßt, es sollen vor einer endgültigen Abstimmung die Kosten erfragt werden. Herr Schmidt erklärt sich bereit en Angebot einzuholen.

 

 

7.	Verschiedenes

 

Herr Ahnelt lobt, dass die Ruhebank im Seifer-Weg bereits wieder instandgesetzt wurde.

 

Der Ortsvorsteher informiert die Mitglieder, dass für die Sitzung am 31.05.2017 ein Ortstermin mit Herrn Hartmanshenn am Hochbehälter Orlen stattfinden soll. Hier geht es insbesondere um die Nitratwerte im Trinkwasser. Die anschließende Sitzung soll in den Räumen der Stadtwerke stattfinden. Die finale Terminabsprache mit Herrn Hartmanshenn muss noch erfolgen.

 

 

Die Sitzung wird geschlossen um 20:46 Uhr.