Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/05/2007

 

	Sitzungstermin:	Donnerstag, 28.06.2007
	Sitzungsbeginn:	19:00 Uhr
	Sitzungsende:	21:25 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle Orlen (Gemeinschaftsraum 1)

 Anwesend sind:

Frau Tag, Gertrude	Ortsvorsteherin
Herr Jacobi, Dieter	stellvertr. Ortsvorsteher
Herr Koudelka, Christoph
Herr Maurer, Karl
Herr Schmidt, Jürgen
Herr Dr. Toussaint, Benedikt	zugleich auch Schriftführer
Herr Zimmermann, Hubert
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer  –  nicht stimmber
Frau Hankammer-Riedl, Margit	stellvertr. Magistratsbetreuerin  –  nicht stimmber.
Herr Rotter, Dieter	Stadtverordneter  –  nicht stimmber.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 19.06.2007 für Donnerstag, den 28.06.2007, unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen.

 Die Ortsvorsteherin begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirats, Frau Hankammer-Riedl und Herrn Reimann als Vertreter des Magistrats, ferner den Stadtverordneten Herrn Dieter Rot­ter, den Ehren-Ortsvorsteher Herrn Dr. Rolf Graeve und acht Vertreter der Orlener Ver­eine.

 Die Ortsvorsteherin stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass die Einladung zur Sitzung ord­nungsgemäß und fristgerecht erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Einwände ge­gen die Tagesordnung gibt es nicht.

Einwände gibt es jedoch gegen die Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirats vom 22.05.07. Diese betreffen S. 3, 2. Abs., 2. Satz, weil nicht klar genug zum Ausdruck kommt, ob der ge­plan­te Radweg entlang der B 417 am Beginn oder am Ende des Grundstücks der Fa. Löser enden wird. Der korrigierte Satz lautet wie folgt: Der geplante Radweg wird vorerst im Bereich der Fa. Löser an der Kreisstraße L 699 enden. Außerdem wird bemängelt, dass der Bericht des Magis­trats, vorgelegt durch Bgm. Michael Hofnagel, nicht aussagekräftig ist. In Zukunft soll auf das blo­ße Zitieren von Tagesordnungspunkten vorausgegangener Magis­trats­sitzungen ver­zich­tet wer­den. Unter Verweis auf diese Änderungen empfiehlt die Ortsvorsteherin die Annahme der Niederschrift.

Abstimmung:

einstimmig dafür

Tagesordnung:

1	Kartoffelfest am 09.09.2007 Planungsrunde mit den Vorständen bzw. Vertretern der Orlener Vereine /Grup­pie­­rungen

 

2

Aufstellung des Regionalplanes Südhessen und des Regionalen Flächen­nut­zungs­planes hier:       Anhörung und Offenlegung gemäß § 10 Abs. 3 HLPG und frühzeitige Be­teiligung der Öffentlichkeit nach § 3(1) BauGB und der Behörden nach § 4(1) BauGB einschließlich der Nachbarkommunen nach § 2(2) BauGB Vorlage: DRS. 07/296 – siehe Anlage –

 

3	Bericht des Magistrats

 

4	Bericht der Ortsvorsteherin

 

5	Investitionsplan Haushalt 2008

 

6	Anfragen, Anregungen, Termine

 Protokoll:

 1.    Kartoffelfest am 09.09.2007  ─ Planungsrunde mit den Vorständen bzw. Vertretern der Orlener Vereine/Gruppierungen

 Die Ortsvorsteherin erinnert daran, dass der Ortsbeirat Orlen vor vier Jahren das Kartof­fel­fest initiiert hat, um das Vereinsleben noch mehr zu beleben und den Vereinen die Mög­lich­kei­ten zu geben, sich zu präsentieren und gleichzeitig ihre finanzielle Situation zu verbes­sern. Für das diesjährige 4. Kartoffelfest stehen noch 150 € aus dem Vorjahr zur Verfügung.

 Aus verschiedenen Gründen sieht sich die Ortsvorsteherin nicht in der Lage, die Orga­ni­sa­tion des Kartaffelfestes zu übernehmen. Nachdem die anwesenden Vorstände bzw. Vertreter der Orlener Vereine signalisiert haben, wie auch in den Vorjahren ihren Beitrag für das Gelingen des Kartoffelfestes beizutragen, erklären sich Jürgen Schmidt und Benedikt Tous­saint als Mitglieder des Ortsbeirats bereit, die Koordination der relevanten Vereinsak­ti­vi­täten und die Organisation des Festes zu übernehmen. Das Fest wird auf dem Helge Schmidt-Platz stattfinden.

 Jürgen Schmidt holt alsbald die erforderlichen Genehmigungen ein. Am 25.07.07 wird um 20:00 Uhr im Feuerwehrhaus eine erste Besprechung mit den Vereinen stattfinden mit dem Ziel, das Kartoffelfest bestmöglich zu organisieren.

 Die Ortsvorsteherin lässt über diese Vorgehensweise abstimmen.

 Abstimmung:

 einstimmig dafür

 

2.    Aufstellung des Regionalplanes Südhessen und des Regionalen Flächen­nut­zungs­planes

     hier: Anhörung und Offenlegung gemäß § 10 Abs. 3 HLPG und frühzeitige Be­teiligung der Öffentlichkeit nach § 3(1) BauGB und der Behörden nach § 4(1) BauGB einschließlich der Nachbarkommunen nach § 2(2) BauGB

     Vorlage: DRS. 07/296 – siehe Anlage –

 Auf die Bitte der Ortsvorsteherin erläutert Herr Reimann Sinn und Zweck der Aufstellung von Regionalplänen und Flächennutzungsplänen, was erlaubt ist und was eingeschränkt wird. Sie sind für die Behörden verbindlich, nicht jedoch für die Bürger. Der zu diskutierende und bis 2020 gültige Regionalplan Südhessen bzw. der Regionale Flächennutzungsplan werden wegen des aufwändigen Anhörungs- und Offenlegungsprozesses frühestens 2008 fest­ge­stellt werden können.

 Im Vergleich zu früheren Plänen wird es in Taunusstein keine Vorranggebiete für Wind­kraft­anlagen geben. Orlen ist lediglich tangiert durch die von der Stadt beantragte geringfügige Zurücknahme des Regionalen Grünzuges im Bereich des Vorbehaltsgebietes für Land­wirt­schaft (bereits bebautes Grundstück Dr. Preissler im nord­öst­lichen Außenbereich an der L 699). Die Stadt will das Grundstück ggf. später als Wohnbaufläche nutzen.

 Da Orlen nicht negativ betroffen ist, bittet die Ortsvorsteherin um Kenntnisnahme und Zu­stim­mung.

 Abstimmung:

 dafür 6, Enthaltung 1

  

3.    Bericht des Magistrats

 Frau Margit Hankammer-Riedl präsentiert als stellvertretende Magistratsbetreuerin den Bericht des Magistrats.

 3.1  ASB-Kindergarten Neuhof, Ziegelhüttenweg

Wegen erhöhter Nachfrage soll eine zweite Ganztagsgruppe eingerichtet werden.

 3.2  Gespräch der Bürgermeister mit den Politikbeauftragten der Deutschen Bundespost im April 2007

Die für Taunusstein relevanten Infos sind wie folgt:

1          Bestand der Postfiliale in Hahn gesichert

2          Bankfilialen der DP nicht vorhanden und nicht geplant

3          Partnerfilialen in Bleidenstadt, Neuhof und Wehen im Bestand nicht gefährdet

 3.3  Vorläufige Eröffnungsbilanz der Stadt Taunusstein

Die vorläufige Eröffnungsbilanz zum 1.1.07 ist erstellt. Bei einer vorläufigen Bilanzsumme von 153.963.452,56 € liegt die eigenkapitalquote bei 45,46 %.

 3.4  Gemeinnütziger Schulverein Rhein-Main-Schule und Europa-Schule Dr. Obermayr

Der Gemeinnützige Schulverein Rhein-Main-Schule und Europa-Schule Dr. Obermayr er­wirbt in Neuhof, Auf dem kleinen Feld, eine Fläche von 12.600 m² für den Bau einer Schule mit Sport­gelände.

 3.5  Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros

Es ist geplant, für eine gewisse Testphase ein mobiles Bürgerbüro für Menschen mit starken Mobilitätsbeschränkungen einzurichten.

 3.6  Einwohnerzahlen zum 31.05.07

In Orlen sind 2 Personen zugezogen und 2 Kinder geboren worden, weggezogen sind 5 Per­sonen, gestorben sind 2 Personen. Somit hat Orlen 3 Einwohner verloren. In Orlen woh­nen 1.226 Menschen mit 1. Wohnsitz und 75 Menschen mit 2. Wohnsitz.

 Fragen zum Bericht des Magistrats gibt es keine.

  

4.    Bericht der Ortsvorsteherin

 4.1 Rundgang der Ortsvorsteherin und des stellvertr. Ortsvorstehers mit Herrn Breitsch am 18.06.07

 4.2  Einrichtung des Raumes für OB-Sitzungen

Die Einrichtung des Raumes für die jeweiligen Sitzungen des Ortsbeirats wird jetzt vom Hausmeister übernommen

 4.3  Jubiläumsfeierlichkeiten der Vereine im Juni

Bei allen Feierlichkeiten war die Ortsvorsteherin anwesend, sie bedankte sich bei den Ver­an­staltern für deren Mühe und gratulierte ihnen zum Vereinsjubiläum. Am 03.06.07 feierte die The­a­tergruppe Wundertüte ihr 10jähriges Jubiläum, am 18.06.07 beging ohne große Fei­er­lichkeit der Seniorenclub Orlen sein 30jährige Jubiläum, zu dem die Ortsvorsteherin ein­geladen wurde, und am 23. und 24.06.07 feierte die Freiwillige Feuerwehr Orlen ihr 75jähriges Jubiläum.

 4.4  Zugmantelhalle Orlen

-        Zahlreiche Stühle sind ohne Schutzkappen, daher Beschädigung des Bodens in der al­ten Halle

-        die Stühle stehen wieder im Schankraum anstatt an der dafür bestimmten Stelle (hier je­doch Probleme mit der Tür; siehe TOP 5)

-        Mängelanzeige: nach wie vor fehlen auf den Glastüren die Aufkleber, nach wie vor ist im Eingangsbereich der Halle der Feuerlöscher nicht an der Wand befestigt

-        es kann nicht hingenommen werden, dass sich die Stadt mit Reparaturen unendlich viel Zeit nimmt

-        erneut Beschwerden der Nachbarn wegen Lärm bei einer sonntäglichen Tanz­ver­an­stal­tung der SGO

-        Beschwerden der Nachbarn wegen Ansammlung von Müll rund um die Halle, Mülltonen wer­den nicht regelmäßig geleert; die Organisatoren von Veranstaltungen wer­den of­fen­sicht­lich ihrer Verantwortung nicht gerecht

-        im SGO-Bereich der Halle wurde eine Fensterscheibe eingeworfen

-        ein Treffen mit Herrn Kurz hatte zum Ergebnis, dass auf dem Schild an der Zug­mantel­hal­le Orlen die Ergänzung „Orlen nur durch Aufkleben im rechten Teil und mit kleiner Schrift mög­lich ist, nicht durch Ausstanzung

 4.5  Spielplatz Zugmantelhalle, kleiner Sportplatz, Helge Schmidt-Platz

-        der Spielplatz an der Zugmantelhalle erhält eine Rutsche und weitere Attraktionen, je­doch keinen Sandkasten

-        die Hecken am kleinen Sportplatz werden Richtung Schreinerei Matiebe geschnitten

-        es wird geprüft, ob am Helge Schmidt-Platz die an den Heimatdichter erinnernde Tafel erneuert werden kann

-        am Glas-Container auf dem Helge Schmidt-Platz wird die Schrift mit den Hinweisen auf die „Betriebszeiten“ erneuert, am Brunnen wurde ein Schild „Kein Trinkwasser“ ange­bracht

-        Mängelanzeige: vermutlich im Zusammenhang mit dem Feuerwehr-Jubiläum wurde am Helge Schmidt-Platz ein Baum beschädigt, ebenso ein Holzgeländer, außerdem fehlt am Stellplatz des Bü­cherbusses die Absperrung, eine Beseitigung der Mängel ist dringend erforderlich

 4.6  Glocke auf dem Friedhof

-        Für die auf dem Friedhof auf einem Sockel stehende Glocke soll auf einer noch an­zu­brin­genden Tafel folgender Text stehen: 

Gusseiserne Kirchenglocke von 1918

Diese Glocke war Ersatz für eine im 1. Weltkrieg für die Herstellung von Waffen ein­ge­schmolzene Bron­zeglocke. Im Jahr 2001 wurde diese Glocke in der evang. Kirche Orlen ebenso wie eine zweite, größere Glocke wieder durch eine Bronzeglocke  ersetzt.

 4.7  Instandhalten von Bänken

-        die Rundbank unter der Linde am Feuerwehrhaus sowie die Bank auf dem Helge Schmidt-Platz sind Eigentum der Stadt; beide erhalten einen Anstrich

-        die zwei Bänke vor der Kirche werden ebenfalls gestrichen, das Gras darunter wurde ent­fernt, die Fläche gehört der evang. Kirchengemeinde

-        eine Bank im Tal im Seifen wird ersetzt

 4.8  Erinnerungs- und Rastplatz „Förs­­ter­eichen“

-        die Stadt Taunusstein fühlt sich nicht für das Herrichten des Rastplatzes „Förstereichen“ zu­ständig; es wird daher angeregt, dass die Stadt diesbezüglich das zuständige Forst­amt in Wiesbaden anschreibt

 4.9  Begrüßungsschilder an den Dorf-Eingängen

-        die Schilder sind nicht mehr in einem guten Zustand und werden daher gestrichen

 4.10  Seniorenweihnachtsfeier 2007

-             vorbehaltlich einer eventuellen Haushaltssperre ist für die kommende Weihnachtsfeier der Senioren ein Zuschuss von 450 € vorgesehen

 4.11  Jugendfußballturnier am 29./30.06 und 01.07.2007

-             an das Jugendfußballturnier der SGO wird erinnert

 4.12  von der Redaktion entfernt

  

5.    Investitionsplan Haushalt 2008

 Für Orlen sind nachstehende Maßnahmen relevant für den Haushalt 2008.

-        Fuß-/Radweg entlang „Zitterling“ (L 699) – Limeswanderweg bis zur B 417 (es wird ge­wünscht, dass die Stadt in finanzielle Vorlage tritt)

-        Fuß-/Radweg entlang des Gewerbeparks „Orlener Stock“ parallel zur B 417 bis zur Kreu­zung mit der L 699 und Anbindung an den Parkplatz „Am Zugmantel“

-        Befestigung des Parkplatzes (Sanierung der Parkplatzdecke) „Am Zugmantel“

-        Schallschutzmaßnahmen im Vereinsraum 1, z.B. Beschichtung von Decke und Wänden

-        Beschaffung von Vorhängen für diesen und andere Räume auch aus Gründen des Schall­­schutzes (in diesem Zusammenhang Frage an Herrn Kurz, ob nach Rechnungs­schluss­le­gung für die Halle noch Geld dafür vorhanden ist)

-        Reparaturen von Straßen, die in einem schlechten Zustand sind

-        in der Halle muss beim Stellplatz für die Stühle die Tür geändert werden

-        Mängelanzeigen a): Aufreißen von schlecht abgedichteten Fugen im Asphalt im Bereich von Leitungsgräben in Straßen, Mängelanzeige b) die Decke des Fuß-/Radweges nach Wings­bach, der an der Gauß-Krüger-Lagekoordinate R 34 41 60/ H 55 58 40 von der Ver­län­ge­rung des Seifer Weges in die Feldflur nach Westen abbiegt, wurde nach star­ken Re­gen­fäl­len abgeschwemmt, tiefe Rinnen stellen eine Gefahr für Wanderer und Radfahrer dar (siehe Bürgerfragestunde am 07.02.07, Frau Christel Hilbig); die Be­sei­tigung der Mängel a) und b) soll in den Investitionsplan Haushalt 2008 aufgenommen wer­den.

 Die Ortsvorsteherin stellt diesen Investitionsplan Haushalt 2008 mit Verweis auch auf frühere Anmeldungen zur Abstimmung.

 Abstimmung:

 einstimmig dafür

  

6.    Anfragen, Anregungen, Termine

 Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Orlen ist für den 01.10.2007 geplant.

 

  

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Gertrude Tag – Ortsvorsteherin                           Dr. Benedikt Toussaint –  Schriftführer