Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/06/2009

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 26.08.2009
	Sitzungsbeginn:	20.20 Uhr
	Sitzungsende:	21:25 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

 

Anwesend sind:

Herr Dr. Toussaint, Benedikt
Herr Jacobi, Dieter
Herr Hikade, Herwig
Herr Koudelka, Christoph
Herr Maurer, Karl
Herr Zimmermann, Hubert
Frau Kimpel, Ilse	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt
Frau Hankammer-Riedl, Margit	stellv. Magistratsbetreuerin - nicht stimmberechtigt
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt

 

 

Abwesend sind:

Herr Schmidt, Jürgen

entschuldigt

 

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 7 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 19.08.2009 für Mittwoch, den 26.08.2009, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ein­ladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 08.07.2009 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

 

Aufgrund des in der Bürgerfragestunde geäußerten großen Unmuts gegen das Vorgehen der Ordnungspolizei anlässlich des Orlener Markts (23.07.2009) besteht Einvernehmen, dass in Ergänzung der Tagesordnung ein neuer Tagesordnungspunkt 1 „Dringlichkeitsantrag zwecks Umwandlung von gebührenpflichtigen Verwarnungen“ aufgenommen wird.

 

 

 

Tagesordnung:

 

1.	Dringlichkeitsantrag zwecks Umwandlung von gebührenpflichtigen Verwarnungen

 

2.	Bericht des Magistrats

 

3.	Bericht des Ortsvorstehers

 

4.	Kartoffelfest

 

5.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 1. Dringlichkeitsantrag im Hinblick auf eine Umwandlung von gebührenpflichtigen Verwarnungen im Zusammenhang mit dem Orlener Markt in mündliche Verwarnungen

 

Wegen des in der Bürgerfragestunde geäußerten Unmuts gegen das Vorgehen der Ordnungspolizei anlässlich des Orlener Marktes stellt der Ortsvorsteher folgenden Beschluss zur Abstimmung:

 

Der Ortsbeirat Orlen bittet den Bürgermeister der Stadt Taunusstein als Ortspolizeibehörde, die im Zusammenhang mit dem Orlener Markt am 23.07.2009 erteilten gebührenpflichtigen Verwarnungen in mündliche Verwarnungen umzuwandeln. Dem Ortsbeirat ist vielfach zu Ohren gekommen, dass es im Zusammenhang mit dem Parken von Autos zu Ungleichbehandlungen gekommen ist. Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit dem Bürgermeister Details zu besprechen.

 

Abstimmung:

 

dafür:                         6          dagegen:       0          Enthaltungen:           0

 

 

 2. Bericht des Magistrats

 

2.1       Bundestagswahl am 27. September 2009
Bildung und Abgrenzung der allgemeinen Wahlbezirke sowie Bestimmung der Wahlräume

 

Wahlbezirk 15 – Orlen:

Gewählt wird wieder im Saal anstatt im Gemeinschaftsraum.

 

 

2.2       DSL/Breitbandversorgung für das Gebiet der Stadt Taunusstein

 

Die Stadt Taunusstein hat beim Rheingau-Taunus-Kreis angefragt, inwieweit dieser be­reit wäre, eine entsprechende Projektverantwortung für das Gebiet des Kreises zu übernehmen.

Mittlerweile erklärte sich der Rheingau-Taunus-Kreis bereit, ein entsprechendes Strategiegespräch in vorstehender Angelegenheit am 17. September 2009 durchzuführen und hat zu diesem Zweck den Bürgermeister dazu eingeladen.

Die Stadt Taunusstein wird an diesem Gespräch teilnehmen und über das Ergebnis die städtischen Gremien informieren.

2.3       Fortschreibung der Einwohnerzahlen

 

Am 30. Juni 2009 waren in Orlen 1.210 Personen mit erstem und 70 Personen mit zweitem Wohnsitz, das sind insgesamt 1.314 Einwohner, gemeldet.

 

Im Juli sind 2 Personen von außerhalb, 7 Personen von anderen Stadtteilen mit erstem Wohnsitz nach Orlen gezogen. Drei Kinder wurden geboren. Weggezogen sind 7 Einwohner nach außerhalb, 2 Einwohner in andere Stadtteile mit erstem Wohnsitz. Am 31. Juli 2009 wohnten 1.213 Personen mit erstem und 70 Personen mit zweitem Wohnsitz in Orlen.

 

 

 3. Bericht des Ortsvorstehers

 

3.1       Im Rahmen eines Ortstermins am 14.07.2009 mit Herrn Ewen von der Stadtverwaltung wurde abgesprochen, dass die vom nordwestlichen Ende des Wingsbacher Weges und des Seifer Weges 30a, 30 b, 31a abgehenden Feldwege neu profiliert werden, um Rinnenbildung und Einschwemmen von Sand und Geröll in die Kanalisation möglichst zu unterbinden.

 

3.2       Am 1. oder 2. Samstag im März 2010 findet der landesweite „Sauberhafte Frühlingsputz“ statt. Damit, wie gewünscht, alle Ortsbeiräte an dieser Aktion teilnehmen, wird gebeten, sich diese beiden Alternativtermine schon jetzt zu notieren.

 

3.3       Im Hinblick auf die Nutzung des Kinderspielplatzes „Auf der Hostert“ (siehe Bürgerfragestunde am 08.07.2009) liegt noch keine Stellungnahme der Stadt vor.

 

3.4       Auf ihre Beschwerde hin (siehe Bürgerfragestunde am 08.07.2009) erhielt Frau Lucia Scherbina von der Stadt die Zusicherung, dass zukünftig das Kriegerdenkmal vor der Evangelischen Kirche in einem würdigen Zustand gehalten wird.

 

3.5       Vom Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises liegt noch nicht die vom Ortsbeirat gewünschte schriftliche Aussage vor, dass im Bereich der Gemarkung Orlen keine Windräder gebaut werden sollen.

 

3.6       Sowohl die Orlener Vereine als auch die Händler waren mit den Umsätzen am Orlener Markt überwiegend unzufrieden. Die Ursache dafür wird größtenteils darin gesehen, dass zu wenige Parkplätze ausgewiesen waren und potentielle Marktbesucher, nach vergeblichen Versuchen, einen Parkplatz zu finden, wieder wegfuhren. Außerdem gab es teilweise massive Proteste wegen des unsensiblen und teilweise barschen Auftretens der städtischen Ordnungspolizisten, die viele parkende Autos mit Strafzetteln versahen.

 

3.7       In einem Erlass des Hess. Ministeriums der Finanzen vom 09.06.2009 wird geregelt, dass Sitzungsgelder, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden, steuerfrei sind, soweit bestimmte Beträge nicht überschritten werden. Für die Mitglieder der Ortsbeiräte der Stadt Taunusstein liegt die Obergrenze bei 166 €/Monat, im Falle einer höheren Entschädigung bei 175 €/Monat. Außerdem wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück als steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt.

 

3.8       Der RP Darmstadt stellt den Kommunen im Rahmen der Beteiligung den Regionalentwurf Südhessen mit dem Regionalen Einzelhandelskonzept am 01.09.2009 zur Verfügung. Die Stadt Taunusstein muss ihre Stellungnahme Anfang Dezember diesen Jahres abgeben. Der Ortsbeirat Orlen muss seine Stellungnahme am 28.10.2009 abgeben.

 

3.9       Die Stadt Taunusstein lässt die ehemaligen kommunalen Müllkippen in den Stadtteilen, und somit auch in Orlen, auf Schadstoffe hin untersuchen. Im ersten Schritt findet eine sog. historische Recherche der Altablagerungen durch ein Geobüro statt.

 

3.10     Auf die Sitzungen des Ortsbeirats Orlen am 10.06. und 08.07.2009 sowie auf die Bür­ger­fragestunde am 10.06.2009 beziehen sich Verwaltungsmitteilungen vom 22.07., 29.07. und 08.07.09 (Kurzfassung: wöchentliches Nachfüllen der Plastiktüten der dog stations, jederzeit mögliche Einsichtnahme in den Taunussteiner Straßenkataster, kei­ne Beleuchtungsinstallation und keine Aufstellung von Abfallbehältern im Zufahrts­weg zum Anwesen Obergasse 38, Abschluss von Feldarbeiten bis Ende August in der Verlängerung des Wingsbacher Weges und des Straßenabschnittes Mittelgasse 30 a, 30 b und 32 a, Einbau von Dämpfungsringen in den Schächten in der Neuhofer Straße vor der Zugmantelhalle, Behandlung der Anfrage der SGO derart, dass keine Befestigung des Parkplatzes „Am Zugmantel“ und des Fußweges zum Sportplatz vorgesehen ist, aber die Installation von Solarleuchten in Aussicht gestellt wird).

 

Die Protokollauszüge zu TOP 3.10 sind als Anlagen beigefügt.

 

 

 4. Kartoffelfest

 

Es wurden nochmals alle organisatorischen Maßnahmen zum Kartoffelfest abgesprochen. Da der Ortsbeirat dieses Fest organisiert und auch mit einem Stand vertreten ist, bittet der Ortsvorsteher seine Kollegen um Mithilfe und Präsenz.

 

Erfreulich ist, dass Kartoffeln gespendet oder zu einem sehr günstigen Preis verkauft werden, so dass davon auszugehen ist, dass nach Abrechnung der Unkosten Spenden für soziale Zwecke möglich sind. In der nächsten Sitzung des Ortsbeirats am 30.9.09 soll beraten werden, welche Institutionen Spenden und in welcher Höhe erhalten sollen.

 

 

 

 5. Anfragen, Anregungen, Termine

 

Vor dem Gelände der Expotechnik wurde Erdaushubmaterial in einer Mächtigkeit von 2,5 bis 3 m aufgeschüttet, ohne dass zuvor der Mutterboden abgetragen wurde. Diese Praxis verstößt eindeutig gegen das Bodenschutzgesetz des Bundes von 1998 und der zugehörigen Bodenschutzverordnung von 1999 und des entsprechenden Landesgesetzes. Der Ortsvorsteher wird eine zusätzliche Mängelanzeige abschicken.

 

Nach längerem Hin und Her mit den Vereinen und mit der Verwaltung ist es dem Ortsvorsteher gelungen, in einer Besprechung mit dem Bürgermeister am 22.07.2009 die Zusage zu er­halten, dass die Stadt sich an Umbauarbeiten in einer Gerätegarage der SGO (Raum 33) der Zugmantelhalle Orlen in einem erheblichen Umfang beteiligt, um Planungsfehler im Zusammenhang mit dem Stuhllager (Raum 28) möglichst rückgängig zu machen. Da der Abteilungsleiter Turnen der SGO entgegen seiner früheren Zusage jetzt Bedenken anmeldet, wird der Ortsvorsteher sich an die Vorsitzenden der übrigen Vereine wenden und um erneute Zustimmung zu der geplanten Optimierungsmaßnahme werben. Liegt diese vor, wird die Stadt gebeten, die baulichen Veränderungen im vorgegebenen finanziellen Rahmen vornehmen zu lassen.

 

Herr Karl Maurer berichtet, dass einige Feldwege in der Gemarkung Orlen von Landwirten teilweise umgeackert wurden, so dass diese manchmal nur noch eine Breite von 1 Meter an­statt der normalen Breite von 3,50 Meter haben.

 

Er wird angeregt, einen Ortstermin des Ortsbeirates mit der Ordnungsbehörde zu machen, um gemeinsam die Feldwege auf ihren Zustand hin zu kontrollieren.

 

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Orlen findet am 30.09.2009 statt.

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 21:25 Uhr die Sitzung.

 

 

 

                                                                                                                                                

        Dr. Benedikt Toussaint– Ortsvorsteher                Ilse Kimpel - Schriftführerin