Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/08/2008

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 12.11.2008
	Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
	Sitzungsende:	20:45 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

Anwesend sind:

Herr Dr. Toussaint, Benedikt
Herr Hikade, Herwig
Herr Jacobi, Dieter
Herr Koudelka, Christoph
Herr Maurer, Karl
Herr Schmidt, Jürgen
Herr Zimmermann, Hubert
Frau Kimpel, Ilse	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt
Frau Hankammer-Riedl, Margit	stellv. Magistratsbetreuerin - nicht stimmberechtigt
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt
Herr Rotter, Dieter	Stadtverordneter - nicht stimmberechtigt

Abwesend sind: 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 8 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 04.11.2008 für Mittwoch, den 12.11.2008, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ein­ladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 22.10.2008 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt auf die Tages­ordnung aufgenommen werden soll. Neuer TOP 8 „Grünschnittbox Mittelgasse“. Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Tagesordnung:

 

1.	Bericht des Magistrats

 

2.	Bericht des Ortsvorstehers

 

3.	Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2009 mit Anlagen Vorlage: DRS. 08/566

 

4.	Richtlinie über die Budgets der Ortsbeiräte der Stadt Taunusstein Vorlage: DRS. 08/320

 

5.	Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gebiet der Stadt Taunusstein hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: DRS. 08/610

 

6.	Aufstellung des Regionalplanes Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplanes hier: Terminplanung Vorlage: RS. 07/296-2

 

7.	Seniorenweihnachtsfeier 2008

 

8.	Grünschnittbox Mittelgasse

 

9.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

10.	Abstimmung Termine der Vereine für 2009

 

Protokoll:

Öffentlicher Teil

 1. Bericht des Magistrats

 

Herr Reimann berichtet über

 

1.1     Betreuungsjahr 2009 / 2010 für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Taunus­stein

Gemäß § 5 (4) der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein wird als Beginn des Betreuungsjahres 2009 / 2010 der 01. August 2009, als Ende der 31. Juli 2010 festgelegt.

Auf Antrag kann beim Kindergarten-Platzservice bis zum 01. März 2009 (Ausschlussfrist) der Elementarplatz des Betreuungsjahres 2008 / 2009 zum 31. August 2009 gekündigt werden.

1.2     Baugrundstücke Gemarkung Orlen, Baugebiet ''Zitterling''; Verkauf der Bauplätze

Dem Verkauf von 2 Bauplätzen im Baugebiet „Zitterling“ in Taunusstein-Orlen wurde zugestimmt, und zwar für die Bauplätze Nr. 1 und 2.

 

1.3     Aufstellung des Regionalplanes Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplanes hier: Terminplanung

Die Regionalversammlung Südhessen hat am 2. Februar 2007 die Anhörung und die Einleitung der Offenlegung des Entwurfs des Regionalplans Südhessen und des Vorentwurfs des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) beschlossen.

Regionalplan Südhessen und Regionaler Flächennutzungsplan für den Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main stellen ein zusammengehörendes Planwerk dar.

Die Anhörung und Offenlage (1. Beteiligung) des Regionalplanentwurfs nach Hessischem Landungsplanungsgesetz (HLPG) wurde daher gleichzeitig mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden für den Vorentwurf des RegFNP nach BauGB durchgeführt. Die Offenlegung fand vom 2. Mai 2007 bis 1. August 2007 statt.

Darüber hinaus wird erstmals parallel zu der aus Gründen der Rechtssicherheit nötigen erneuten Offenlegung des Regionalplans nach § 10 (4) HLPG die öffent­liche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB für den RegFNP stattfinden. Nach telefonischer Auskunft des Re­gierungs­prä­sidiums Darmstadt vom Frühjahr 2007 sollte die Durchführung dieses 2. Beteiligungs­verfahrens voraussichtlich im März 2008 stattfinden.

Mit Schreiben vom 25.07.2007 teilte das Regierungspräsidium Darmstadt folgendes mit: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden Sie keine Mitteilung über die Behandlung Ihrer Stellungnahme erhalten. Das Ergebnis der Abwägung können Sie dem Entwurf des Regionalplans / RegFNP für die zweite Beteiligung entnehmen, die voraussichtlich im Herbst 2008 stattfinden wird“.

Die aktuelle Terminplanung (Stand Oktober 2008) zur Aufstellung des Regional­plans Südhessen sieht nun die 2. Beteiligung für Mai / Juli 2009 vor.

Bis Ende 2008 sollen die letzten Stellungnahmen zu den Änderungsvorschlägen aus den Städten und Gemeinden erfolgen. Für den 27. Februar 2009 ist die Beschlussfas­sung der Regionalversammlung zum Entwurf und der erneuten Offenlage (2. Beteiligung) terminiert.

Hieraus ergibt sich die Verschiebung der 2. Beteiligung von Herbst 2008 auf Mai / Juli 2009.

 

1.4     Fortschreibung der Einwohnerzahlen

Im Oktober 2008 sind 13 Personen von außerhalb mit I. Wohnsitz nach Orlen gezogen, zwei Geburten sind zu verzeichnen. Weggezogen sind zehn Personen nach außerhalb, sechs in andere Stadtteile mit I. Wohnsitz.

Am 30. September 2008 waren somit 1.288 Personen in Orlen gemeldet, 1.209 mit ers­tem und 69 Personen mit zweitem Wohnsitz.

 

 

 2. Bericht des Ortsvorstehers

 

2.1       Am 23.10.2008 fand ein Gespräch des Ortsvorstehers mit dem Bürgermeister über den Haushalt 2009 statt (siehe auch TOP 3). Thema waren im Wesentlichen die im kommenden Jahr geplanten Investitionen für das Gewerbegebiet Orlen, das Baugebiet „Zitterling“ und die Fortführung des Fuß- und Radfahrweges vom neuen Baugebiet bis zur Firma Löser. Für den im Jahr 2009 geplanten Bau dieses Weges sind 80.000 € eingeplant. Bürgermeister Hofnagel wies weiterhin auf die im Jahr 2009 kom­mende Budgetierung der Mittel der Ortsbeiräte hin (siehe TOP 4) und auf kleinere Reparatur-Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus und im Kindergarten in Höhe von zusammen 18.000 Euro.

 

Angesprochen wurde auch, dass nach Verlagerung des Betriebshofes von Orlen in einen größeren Stadtteil das Gelände einer Wohnbebauung (Einzelhäuser) zugeführt werden soll. Mitgeteilt wurde auch, dass im Baugebiet „Zitterling“ 8 von 11 Grundstücken verkauft sind, für die restlichen 3 Grundstücke gibt es ernsthafte Bewerber.

 

Die vom Ortsbeirat gewünschte Befestigung eines 450 m langen Teilabschnittes des Rundwanderweges im „Strüthchen“, die Grundsanierung des Parkplatzes „Am Zugman­tel“, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (u.a. Einsatz mobiler Radaranlagen), der Ein­bau von Lärmschutzfenstern im Jugendclub, die Wiedereinrichtung von Fahrradständern vor der Zugmantelhalle und die Umsetzung der Kühlaggregate aus dem Getränkeraum der Zugmantelhalle an seine Außenwand sind nicht im Investitionsprogramm 2009 abgebildet, eine (spätere) Realisierung wurde jedoch nicht ausgeschlossen.

 

2.2              Das auf Empfehlung der Polizei mit 8 Orlener Jugendlichen am 23.10.2008 geführte Gespräch verhalf dem Ortsvorsteher zu einem Einblick in das Innenleben schlichter Gemüter. Das Ergebnis ist insgesamt unbefriedigend, weil eine angebotene Hilfestellung durch „Paten“ der Bürgerstiftung Taunusstein nicht das Interesse der Jugendlichen fand. Hilfreich könnte die eindringliche Ermahnung des Ortsvorstehers sein, vom illegalen Frisieren von Rollern und Befahren von Feld- und Waldwegen Abstand zu nehmen, weil das negative Folgen haben könnte, und der Hinweis, dass sie unter Beobachtung stehen.

 

2.3              Die Überweisung von Spendengeldern wurde im Rahmen der Umstellung der städtischen Buch­hal­tung neu geregelt. Die Spender überweisen das Geld auf das Konto der Stadtkasse Taunus­stein, Konto-Nr. 507, bei der VR-Bank Untertaunus (BLZ 510 917 00). Frau Wenzel lässt den Spen­dern eine Spendenbescheinigung zukommen und stellt das Geld im Konto für Ver­fügungsmittel – auf den jeweiligen Ortsbeirat bezogen – ein.

 

2.4       Aufgrund von Beschwerden von Orlener Bürgern wurde die Stadt gebeten, die an Bänken in der Feldflur angebrachten Abfallbehälter zu leeren.

 

2.5       Der Ortsvorsteher erbat nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung am 29.10.08 von der Firma Expotechnik Heinz Soschinski GmbH ein Kostenangebot für eine neue Helge-Schmidt-Gedenktafel. Das Angebot wird seitens der Firma an die Stadt geschickt.

 

 

 3. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2009 mit Anlagen
Vorlage: DRS. 08/566

 

Herr Reimann berichtet über die bereits stattgefundenen Haushaltsplanberatungen. Für das Haushaltsjahr 2009 sind keine investiven Maßnahmen für den Stadtteil Orlen vorgesehen.

 

Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass für den Ausbau des Rad- und Gehweges vom Baugebiet Zitterling bis zur Firma Löser 80.000 Euro eingeplant sind.

 

Der Ortsvorsteher stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

 

Dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2009 (mit Anlagen) wird in der vorgelegten Form mit folgenden Ergänzungswünschen

 

-      Einbau von Lärmschutzfenstern im Jugendclub

-      Weiterführung des Geh- und Radweges vom Baugebiet Zitterling bis zur Firma Löser

-      Umsetzung der Kühlaggregate an der Außenwand im Getränkeraum Zugmantelhalle

-      Grundsanierung des Parkplatzes „Am Zugmantel“

-      Fahrradständer vor der Zugmantelhalle

-      Verkehrsberuhigung im Ortskern, Mittelgasse im Bereich des Friedhofs und Seifer Weg durch mobile Verkehrsmessung

 

zugestimmt.

 

Abstimmung:

 

dafür:             7          dagegen:       0          Enthaltungen:           0

 

 

 4. Richtlinie über die Budgets der Ortsbeiräte der Stadt Taunusstein
Vorlage: DRS. 08/320

 

Herr Reimann erläutert das Verfahren der Abwicklung der Richtlinien. Die Haushaltsmittel sind gegenseitig deckungsfähig.

 

Herr Dr. Toussaint erwartet von der Verwaltung ein Feedback, wenn auf Wunsch des Ortsbei­­rates bei der Stadt etwas angeschafft wird. Er bittet um Vorlage der Auftragsbestätigung sowie Kostenmitteilung, um einen aktuellen Überblick über seinen Haushalt zu haben.

 

Der Ortsvorsteher stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

 

1.    Der Ortsbeirat Orlen stimmt der „Richtlinie über die Budgets der Ortsbeiräte der Stadt Tau­nusstein“ – Variante 1 – zu.

 

2.    Die Vorlage wird über den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverord­netenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

Abstimmung:

 

dafür:             7          dagegen:       0          Enthaltungen:           0

 

 

 5. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gebiet der Stadt Taunusstein

     hier:Aufstellungsbeschluss

     Vorlage: DRS. 08/610

 

Herr Reimann erläutert die Bedeutung des Flächennutzungsplanes und dessen Umsetzung.

 

Die Vorlage „Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein nach § 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 6. Aufstellung des Regionalplanes Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplanes

     hier: Terminplanung

     Vorlage: RS. 07/296-2

 

Die Verwaltungsmitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 7. Seniorenweihnachtsfeier 2008

 

Der Ortsvorsteher berichtet über den vorgesehenen Ablauf der Seniorenweihnachtsfeier am 14.12.2008.

 

 

 8. Grünschnittbox Mittelgasse

 

Am 07.10.2008 rief Herr Böhmer (Tel. 241-188) von den Stadtwerken Taunusstein bei Herrn Dr. Toussaint an und konfrontierte ihn mit einem neuen Wunsch von Herrn Koschany, Breithardter Weg 50, nämlich der Entfernung der bisherigen Grünschnittbox auf dem Gelände des Bauhofs und Verbringen des Grünschnitts direkt auf die Kompostierungsanlage. Dabei bezog sich Herr Böhmer auf TOP 10 der Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirats Orlen vom 16.04.2008 (Es wird bei der Stadt angefragt, ob Gartenabfälle aus Orlen auch unmittelbar zur Kompostierungsanlage verbracht werden können; bislang steht eine Antwort der Stadt noch aus). Außerdem stellt Herr Böhmer einen Zusammenhang her mit dem in 2009 geplanten Schließen des Bauhofs in Orlen und der nachfolgenden Wohnbebauung die­ses Geländes.

 

Vorteile:

Herr Koschany hat seine Ruhe (irgendwann kommt bestimmt auch der Wunsch, auch die Glas­con­tainer abzu­ziehen)

Nach Intervention von Herrn Böhmer könnte auch mehr als 1 m³ Grünschnitt auf einmal abgegeben werden

 

Nachteile:

Orlener Bürger ohne Auto haben keine Entsorgungsmöglichkeit.

Der Samstag ist der Haupt-Gartentag, die Kompostierungsanlage schließt jedoch bereits um 13.00 Uhr.

Von der Verpflichtung der Stadt, pro Stadteil mindestens eine Grünschnittbox bereitzustellen, wird Abstand genommen, da die Kompostierungsanlage in Orlen vom Kreis betrieben wird.

 

Nach eingehender Diskussion spricht sich der Ortsbeirat dafür aus, dass die Grünschnittbox nicht verlegt werden soll. Über eine Änderung soll dann beraten werden, wenn der Verkauf des bisherigen Bauhofes ansteht.

 

Der Ortsvorsteher stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

 

Der Ortsbeirat ist sich darüber einig, dass derzeit keine Veranlassung besteht, über eine Verlegung der Grünschnittbox zu diskutieren.

 

Abstimmung:

 

dafür:             7          dagegen:       0          Enthaltungen:           0

 

 

9. Anfragen, Anregungen, Termine

 

9.1     Die nächste Sitzung findet am 03.12.2008 statt.

 

9.2     Wie bereits in der Sitzung am 22.10.2008 berichtet, findet die Gedenkfeier zum Volkstrauertag am 16.11.2008 wegen der Teilnahme an anderen Veranstaltungen ohne Mitwir­kung des Männergesangvereins oder alternativ des Jagdhorn-Bläsercorps statt. Auch die Freiwillige Feuerwehr wird nicht vertreten sein (Begründung: kein Bezug zu den Opfern der beiden Weltkriege).

 

          Die Kranzniederlegung erfolgt durch die Ortsbeiratsmitglieder Karl Maurer und Christoph Koudelka.

 

 

 10. Abstimmung Termine der Vereine für 2009

 

Nicht alle Orlener Vereine waren zur Terminabstimmung vertreten, so dass die Liste der Termine der Orlener Vereine erst nach Eingang aller Informationen erstellt werden kann.

 

 

Der Ortsvorsteher bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 20:45 Uhr die Sitzung.

 

 

 

                                                                                                                                                

        Dr. Benedikt Toussaint– Ortsvorsteher                Ilse Kimpel - Schriftführerin