Niederschrift

5. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

 

Sitzungstermin:	Donnerstag, 11.09.2014
Raum, Ort:	Zugmantelhalle (Vereinsraum II), Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1
Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
Sitzungsende:	21:30 Uhr

 

Anwesend sind:

Herr Dieter Jacobi	Ortsvorsteher
Frau Dorothee Baum
Herr Dr. Jörg-Michael Henneberg
Herr Christoph Koudelka
Herr Dr. Klaus-Peter Paier
Herr Jürgen Schmidt
Frau Margit Hankammer-Riedl	Magistratsbetreuerin - nicht stimmberechtigt-
Stefanie Müller	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt-
Herr Sandro Zehner	Bürgermeister - nicht stimmberechtigt-

 

 

Abwesend sind:

Herr Hubert Zimmermann

entschuldigt

 

 

Tagesordnung:

 

1	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

 

 

2	Wahl einer schriftführenden Person

 

 

 

3	Einwände gegen das Protokoll vom 28.05.2014

 

 

 

4	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

 

5	Bericht des Magistrats

 

 

 

5.1	Verwaltungsmitteilungen

 

 

 

5.1.1

Erläuterung zum Protokollauszug OB-Orlen 12.03.2014 -TOP 2.1-; Belegungsschema Friedhof Orlen Vorlage: DRS. 14/122

 

 

 

5.1.2

Anbringung von Bildern des Orlener Künstlers Rennebeck in der Zugmantelhalle Orlen / Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage aus der Sitzung des OB-Orlen vom 12.02.1014 Vorlage: DRS. 14/187

 

 

 

5.1.3

Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen / Teilflächennutzungsplan "Windenergie" Stadt Taunusstein; Informationen zum  weiteren Verfahrensablauf Vorlage: RS. 14/047-03

 

 

 

6	Beratungs- und Beschlussvorlage zur Beschlussfassung

 

 

 

7	Beratungs- und Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme

 

 

 

7.1	Neufassung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte in der Stadt Taunusstein Vorlage: RS. 12/163-01

 

 

 

7.2	Aufhebung und gleichzeitige Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Taunusstein Vorlage: RS. 12/183-01

 

 

 

8	Verwendung der Ortsbeiratsmittel 2013 und 2014

 

 

 

9	Verschiedenes

 

 

 

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1 .	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

 

 

 

2 .	Wahl einer schriftführenden Person

 

Auf Befragen erklärt Frau Müller, dass sie die Wahl annimmt.

 

 

 

 

 

 

3 .	Einwände gegen das Protokoll vom 28.05.2014

 

Es bestehen keine Einwendungen gegen das Protokoll vom 28.05.2014.

 

 

 

4 .	Bericht des Ortsvorstehers

 

Der Ortsvorsteher Dieter Jacobi berichtet über folgende Punkte:

 

1. Dem OV liegt ein Schreiben des neuen Mitbürgers in der Obergasse 33, Herrn Dr. Robert Müller-Fonfara vor:

Sehr geehrte Damen und Herren des Ortsbeirates in Orlen, 10.09.2014

als neue Mitbürger in Orlen sind wir gleichzeitig begeisterte Pferdefreunde. Wir haben unsere Pferde deshalb zu uns nach Orlen geholt und bitten um Meinungsäußerung des Ortsbeirates bezüglich unserer Pferdehaltung.

Wir hätten deshalb gerne gewusst, ob der Ortsbeirat von Orlen Einwände gegen unsere Pferdehaltung hat oder ob dies sogar befürwortet wird.

Bitte geben Sie uns Nachricht, wie diesbezüglich das Meinungsbild im Ortsbeirat aussieht.

Herr Bürgermeister Zehner hat die Pferdehaltung auf diesem Gelände strikt untersagt. Aus diesem Grunde kann der Ortsbeirat keine Stellungnahme abgeben.

2. Treffen des Stadtverordnetenvorstehers, Bürgermeistern, und der Ortsvorsteher am 27.08.2014

Doppelhaushalt 2015-2016 - Erfassung der Wünsche der Ortsbeiräte im Haushaltsentwurf

Budgets der OB - Erweiterung unter Punkt e) Unterstützung von städtischen Brauchtümern, Traditionen und deren Helfer z.B. materielle Zuschüsse (Müllsäcke, Dekoration).

Die Mittel sind übertragbar, allerdings nur auf ein Haushaltsjahr beschränkt.

 

Die Veranstaltung am Volkstrauertag findet am 16.11.2014  um 11:30 Uhr am Ehrenmal vor der Kirche statt. Herr Dr. Paier wird noch abklären ob die Jagdhornbläser wieder mit Ihrem musikalischen Beitrag die Gedenkveranstaltung bereichern.

 

 

3. Optimierung der Tagesordnung von städtischen Gremien

Standardisierung der Einladungen

 

4. Auszug aus dem Protokoll von der Ortsbeiratssitzung am 12.02.2014. Es wird erinnert an die noch ausstehenden Antworten:

 

Geschwindigkeitsbremse und Querungshilfe Ortseinfahrt Orlen, Wehener Straße; Antrag der SPD-Fraktion im Ortsbeirat
Vorlage: RS. 13/272-01

 

Der Ortsbeirat Orlen findet sich mit der Verweigerung von Maßnahmen, die auf Geschwindigkeitsüberwachung und -bremsen am Ortsausgang Richtung Wehen und im Bereich der unteren Mittelgasse abzielen, nicht ab und äußert sein Missfallen und Unverständnis, dass die Stadtverwaltung eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 31,75 % als „gutes“ Messergebnis betrachtet.

 

Beschluss:

 

1.   Messergebnisse, die eine 31,75 %ige Überschreitung der Geschwindigkeit 50 km/h ausweisen, sind nicht gut, sondern schlecht.

2.   Der Vorsteher wird aufgefordert, die Messergebnisse einzusehen. 

3.   Es gibt an besagter Stelle genug Gründe, Radarmessungen durchzuführen (im Bereich Ortsein-/ausgang Richtung Wehen befindet sich der Bolzplatz, ein Spielplatz, Freizeiteinrichtungen rund um die Zugmantelhalle, der Zugang zur Halle aus dem Ortskern und dem alten Neubaugebiet)

4.   Zwischen Obergasse und Friedhof wird der Zusammenschluss der beiden 30 km/h-Zonen in der Mittelgasse gefordert.

5.   Zuständige Mitarbeiter werden gebeten, im Rahmen der nächsten OB-Sitzung die Haltung der Stadtverwaltung zu erläutern.

 

Abstimmung:

Dafür: 6                      dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

 

Geschwindigkeitsbremse Ortseinfahrt Orlen von Neuhof kommend, Neuhofer Straße; Antrag der SPD-Fraktion im Ortsbeirat
Vorlage: RS. 13/191-02

Er hat aber keine Bedenken, wenn seitens der Stadt und auf deren Kosten zur Verkehrsbeeinflussung geschwindigkeitsreduzierende Elemente im Ortseingangsbereich aufgestellt werden. Diese sind mit Hessen Mobil abzustimmen.

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat bittet die Stadt, geschwindigkeitsreduzierende Elemente im Ortseingangsbereich aufzustellen.

 

Abstimmung:

Dafür: 6                      dagegen: 0                 Enthaltungen:0

 

 

Der Ortsvorsteher unterbricht die Sitzung von 19:50 bis 20:30 Uhr.

 

 

 

5 .	Bericht des Magistrats

 

Bürgermeister Zehner berichtet über aktuelle Entwicklungen in der Stadt Taunusstein und dem Stadtteil Orlen.

 

 

 

5.1 .

Verwaltungsmitteilungen

 

 

5.1.1 .

Erläuterung zum Protokollauszug OB-Orlen 12.03.2014 -TOP 2.1-; Belegungsschema Friedhof Orlen Vorlage: DRS. 14/122

 

Antrag:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um eine Erläuterung der Friedhofsbelegung durch den

zuständigen Mitarbeiter der Stadt anlässlich seiner nächsten Sitzung am 30.04.2014.

 

 

Erläuterung:

 

Belegung der einzelnen Abteile:

 

D-Abteil           -           Einzel- und Doppelwahlgräber

 

E-Abteil           -           Doppelwahlgräber

 

C-Abteil           -           Reservefläche

 

F-Abteil           -           Reihengräber

 

B-Abteil           -           Reservefläche

 

G-Abteil          -           Wahlgräber für Erd- und Urnenbestattungen

 

A-Abteil           -           - Links befinden sich Urnenwahlgräber

- In der Mitte Einzelwahlgräber

- Im grün umrandeten Stück sind links Urnenreihengräber,

  rechts Urnenwahlgräber

- Die Reihen an der Trauerhalle bestehen aus Soldatengräbern

  und Urnenwahlgräbern    

 

Als Anlage ist der aktuelle Belegungsplan des Friedhofes beigelegt.

 

Legende:

Gelb markierte Kästchen:                 belegte Grabfelder

Grün markierte Kästchen:                 freie beziehungsweise geplante Grabfelder

Große quadratische Kästchen:         Doppelwahlgräber

Kleine quadratische Kästchen:          Urnengräber

Längliche Kästchen:                          Einzelerdgräbe

 

 

Der Ortsbeirat Orlen nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

5.1.2 .

Anbringung von Bildern des Orlener Künstlers Rennebeck in der Zugmantelhalle Orlen / Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage aus der Sitzung des OB-Orlen vom 12.02.1014 Vorlage: DRS. 14/187

 

Frage:

 

Der im März 2007 verstorbene Künstler Ernst-Günter Rennebeck hat sich um Orlen verdient gemacht, indem er z.B. die Schilder an den Ortseingängen malte. Wegen dieser Verdienste und um ihn zu ehren besteht die Absicht, einige seiner von seinen Söhnen zur Verfügung gestellten Bilder in der Zugmantelhalle anzubringen. Auf der Sitzung des Vereinsrings am 27.01.2014 haben die Vorsitzenden der Orlener Vereine bereits ihr Einverständnis erteilt. Die Anbringung der Bilder soll an einem gemeinsamen Ortstermin des Ortsbeirats und der Vereine erfolgen.

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Bilder des Künstlers Rennebeck in der Zugmantelhalle anbringen zu dürfen.

 

 

Stellungnahme:

 

Die benannten und in Anlage befindlichen  Bilder (Anzahl 6) wurden dem Ortsbeirat Orlen als Schenkung dauerhaft überlassen. Auf Nachfrage sollen die Bilder, wie folgt in der Zugmantelhalle verteilt aufgehängt werden:

 

2 Stück im Durchgang von altem Saal zum neuen Mehrzweckraum

2 Stück im Schankraum

2 Stück zu jeweils 1 x in den Vereinsräumen 1 und 2 im Untergeschoss

 

Die Zugmantelhalle ist eine öffentliche Mehrzweckeinrichtung und steht jedermann zur Verfügung. Aus diesem Grund besteht Einvernehmen darüber, dass die Stadt Taunusstein für die Bilder keinerlei Haftung, auch nicht für andere Benutzer der Zugmantelhalle, übernimmt. Der Ortsbeirat Orlen wurde darüber informiert, dass die Bilder auf eigenes Risiko aufgehängt werden dürfen.

 

 

 

Der Ortsbeirat Orlen nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis

 

 

 

5.1.3 .

Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen / Teilflächennutzungsplan "Windenergie" Stadt Taunusstein; Informationen zum  weiteren Verfahrensablauf Vorlage: RS. 14/047-03

 

Gemäß dem als Anlage beigefügten Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt findet die 2. Offenlage bzw. 2. Beteiligung des Regionalplans Südhessen – Teilplan Erneuerbare Energien (TEE) voraussichtlich erst Mitte 2015 statt.

Somit können Abstimmungen und Ergebnisse des städtischen Teilflächennutzungsplanes “Windenergie“ bis mindestens zu diesem Zeitpunkt eingebracht bzw. im 2. Beteiligungs-verfahren als Stellungnahme abgegeben werden.

Ferner wurde mitgeteilt, dass zur Stellungnahme der Stadt Taunusstein zur 1. Beteiligung keine Mitteilung erfolgt (abschließende Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung wird durch die Fristverlängerung gewährleistet, siehe Anlage 2). Die Ergebnisse der Abwägungen sind dann dem Entwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zur 2. Beteiligung zu entnehmen.

       

 

 

Der Ortsbeirat Orlen nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis

 

 

 

6 .	Beratungs- und Beschlussvorlage zur Beschlussfassung

 

 

7 .	Beratungs- und Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme

 

 

7.1 .

Neufassung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte in der Stadt Taunusstein Vorlage: RS. 12/163-01

 

Der Ortsbeirat Orlen nimmt die Vorlage zur Kenntnis

 

 

 

 

 

7.2 .

Aufhebung und gleichzeitige Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Taunusstein Vorlage: RS. 12/183-01

 

Der Ortsbeirat Orlen nimmt die Vorlage zur Kenntnis

 

 

 

 

 

8 .	Verwendung der Ortsbeiratsmittel 2013 und 2014

 

Restmittel 2013:  983,74 €

Ansatz 2014:     1 135,60 €

Bereits verausgabt: 302,16 €

Noch verfügbar: 1 817,18 €

 

Bereits beschlossene Ausgaben: 100,- € für Hinweistafel an der Aar-Quelle für Agenda 21

 

Beteiligung des Ortsbeirats an den Kosten der Aufstellung eines Schachtisches an der Zugmantelhalle.

 

Dem Ortbeirat liegen 2 Rechnungen von der Stadtverwaltung für das Kartoffelfest am 14.09.2014 vor:

Sondernutzungsgenehmigung des Platzes:                40,00 €

Hallennutzung - Schankraum, Küche und Toiletten:   48,80 €

 

 

 

9 .	Verschiedenes

 

Nächste Sitzung : 08. Oktober 2014

 

 

 

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 21:30 Uhr die Sitzung.